Kostenerstattung bei NC-Klage
am 01.07.2005 von Handakte WebLAWgDas Verwaltungsgericht Berlin hat (erneut) in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in …
Universitäten müssen ihre Anwälte bei NC-Klagen selbst bezahlen
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgrichts:Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt a
Kostenerstattung für Sieger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der American Rule entsprechend, werden in der Regel der obsiegenden Partei Verfahrenskosten nicht erstattet. Ausnahmen gelten meist aufgrund gesetzlicher Regelung, unter anderem 15 USC §1117(a). Dort trifft die Ausnahme z
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-
BVerwG 5 C 25.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung; Durchgriff bei Kostenerstattung.
Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigenen Angelegenheiten
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete über das Urteil des Bundesgerichtshof in Sachen Erstattung der Kosten bei Selbstvertretung (Urteil vom 6. Mai 2004 - AZ: I ZR 2/02). Das Amtsgericht hatte jetzt über einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden. Ein betrof
Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen
Rechtblog / Weigert sich die Schulleitung, ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich eine Lehrkraft das Buch deshalb selbst, kann sie Erstattung der Aufwendungen vom Dienstherrn verlangen. Dazu muss s
Mehr über Berlins überfüllte Gefängnisse
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel: berichtet auch die Vollzugssituation in Berlin. Dort wird sogar von 400 menschenunwürdigen Haftplätzen gesprochen: Allein 400 Gefangene würden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zellen mit Toiletten ohne Sichtschutz unterge
VG Berlin: Datenschutzrechtlicher Auskunft gegenüber Verfassungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des Sozialforum Berlin gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das
Kurioses zum Wochenende - Berlin muss 171.149.407,87 € bezahlen
LohnPraxis-Weblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.2.2007 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, 171.149.407,87 € an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu bezahlen.
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