Kostendämpfungspauschale bei Beamten: Es bleibt spannend
am 09.01.2008 von http://blog.juracity.deDie Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Münster der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtwidrig sind. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hatte diese Auffassung vertreten. …
OVG Rheinland Pfalz: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
Rechtblog / Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein sch…
OVG NRW: Und nochmal zur Kostendämpfungspauschale bei Beamtenbeihilfe
JuracityBlog / Wie Juracity bereits berichtete, hat der 6. Senat des OVG NRW die Einschränkung der Beihilfe durch die sog. Kostendämpfungspauschale für unzulässig erklärt. Damit war das OVG den Verwaltungsgerichten in Koblenz und Hamburg ge…
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az…
OVG NRW: Nochmals: Unzulässigkeit der Kostendämpfungspauschale bei Beamten
JuracityBlog / Juracity hatte bereits berichtet, dass die Verwaltungsgerichte Koblenz und Hamburg die Kostendämpfungspauschale bei Beamten als unzulässig erachtet haben. Das OVG NRW ist dem nun gefolgt. Danach sind auch in NRW nach Hamburg und Rheinland -…
Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale unwirksam - Rheinland-Pfalz zieht nach!
JuracityBlog / Das VG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2007, - 6 K 67/07.KO - einem rheinland-pfälzischen Beamten Recht gegeben, der sich gegen die sog. „Kostendämpfungspauschale“ der Beihilfenverordnung wehrte. Der Beamte hatte in den …
Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005…
VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung
JuracityBlog / Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig sind. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Der Kläger ist Beamter der Fr…
2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 vom 27.09.2005
BVerfG / Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht.…
Kein Sonderopfer für Beamte
LawBlog / Die Kostendämpfungsschaule, die das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Kranken-Beihilfe den Beamten und Richtern abverlangt, ist für die Zeit von 2003 bis 2006 verfassungswidrig. Das urteilte gestern der 1. Senat des Oberwaltungsgerichts Mü…
Beamte in NRW beim Gehalt “abgekoppelt”
LawBlog / Die Gehälter aller Beamten des Landes Nordhrin-Westfalen sind verfassungswidrig niedrig, denn die Bezahlung ist vom Landtag in „unzulässiger Weise“ von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden. Mit dieser Entscheidung hat die 2…
Beamte in NRW beim Gehalt “abgekoppelt”
LawBlog / Die Gehälter aller Beamten des Landes Nordhrin-Westfalen sind verfassungswidrig niedrig, denn die Bezahlung ist vom Landtag in „unzulässiger Weise“ von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden. Mit dieser Entscheidung hat die 2…
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