Rechtsschutzversicherung und Strafrecht
Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unhei…
Kosten des Gutachtens im Verkehrsstraf- und OWi-Verfahren
Kosten eines seitens des Gerichtes eingeholten Gutachtens sind natürlich Kosten des Verfahrens und im Falle der Verurteilung von dem Verurteilten zu tragen. Das LG Berlin hat jetzt u.a. nochmals klargestellt, dass das nur gilt, wenn vor der Gutachteneinholung rechtliches Gehör gewährt wird, damit der Angeklagte sein Einlassungs- und Verteidigungsverhalten darauf einstellen kann, um ggf. die Kosten zu vermeiden, vgl LG Berlin, Beschl. v. 8.12.2009 - 525 Qs 176/09 = DAR 2010, 149.
Im Übrigen weist die Entscheidung auch darauf hin, dass Gutachtenksoten im Kostenansatz nach Verurteilung nur wegen einer OWi ni…
» Vollständiger ArtikelThemen: Stgb , LG Berlin , Vergütungs- Und Kostenrecht
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 25. März 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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