Kosten für Unterkunft: Kabel-TV?

Wird der Kabel-TV-Anschluss vom Hartz IV Leistungsträger bezahlt? Dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht zu stellen. Im Verfahren B 4 AS 48/08 R urteilte das Gericht am 19.2.2009: NEIN! Zumindest dann nicht, wenn der Kabelanschluss nach freier Entscheidung vom Mieter beauftragt wird bzw. werden kann, obwohl Alternativen vorhanden wären. Denn dann handele es sich um eine Aufwertung der Ausstattung und nicht um notwendige Wohnnebenkosten. Im konkreten Fall seien die Kosten nicht umlagefähig gem. § 556 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. § 2 Betriebskostenverordnung und wären…