Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
am 06.02.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen.
Die Kosten eines derartigen Vollstreckungsvergleiches - insbesondere die Anwaltskosten - trägt aber nach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az. VII ZB 54/06) nicht etwa der durch den Vergleich begünstige Schuldner:
Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs gehören zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO, können aber regelmäßig nach § 788 Abs. 1 ZPO nur dann beigetrieben werden, wenn der Schuldner diese Kosten im Vergleich übernommen hat. Anderenfalls sind …
dank meiner naivität, habe ich dort angerufen ohne mich vorher zu informieren. man glaubt es kaum 2,99 pro min. ich telefonierte sage und schreibe 15 min. so ich freue mich auf meine telefonrechnung. das ist die schamloseste, unverschämteste abzocke die mir je untergekommen ist. wenn jemand klagt, dann sagt mir bitte bescheid...
Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung
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