Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen.
Die Kosten eines derartigen Vollstreckungsvergleiches - insbesondere die Anwaltskosten - trägt aber nach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az. VII ZB 54/06) nicht etwa der durch den Vergleich begünstige Schuldner:
Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs gehören zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO, können aber regelmäßig nach § 788 Abs. 1 ZPO nur dann beigetrieben werden, wenn der Schuldner diese Kosten im Vergleich übernommen hat. Anderenfalls sind die Kosten in ents…
» Vollständiger ArtikelThemen: Zwangsvollstreckung , Ratenzahlungsvereinbarung Zwangsvollstreckungskosten
Erschienen 6. Februar 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
Kommentare zu "Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner":
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