Kosten des Schlichtungsverfahrens
am 31.08.2006 von Panorama
Ein Kollege sprach mich heute auf folgendes Problem an:
In einen Fall, in dem es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beleidigung und übler Nachrede geht, verweigerte die Rechtschutzversicherung die Deckungszusage.
Nach dem baden-württembergischen Schlichtungsgesetz ist vor der Klageerhebung das außergerichtliche Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dabei kann die Schlichtungsperson einen Vorschuss von € 150,00 verlangen, außerdem fallen auf beiden Seiten möglicherweise Rechtsanwaltsgebühren an.
Das Schlichtungsgesetz sieht lediglich bei Sozialhilfeempfängern vor, dass die Schlichtungsperson den Vorschuss direkt beim Sozialamt geltend machen kann.Unklar ist hingegen, wie in den übrigen Fällen Kostendeckung erreicht werden kann, wenn zwar keine Sozialhilfe bezogen …
Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer...…
Vorrang des Schiedsverfahrens
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / VH - Washington. In seiner Entscheidung vom 18. August 2005 im Fall Joel J. Safer; Melanie M. Safer, et al. v. Nelson Financial Group Inc.; William J. Nelson, Az. 04-31092, hob das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks wiederholt die…
Elektronisches Scheidungsverfahren
nach-recht-en / Das elektonische Scheidungsverfahren am Amtsgericht Olpe ist mit Einführung der elektronischen Signatur nun in die dritte Projektphase eingetreten. Einen kurzen Artikel dazu findet man auf den Seiten von Handelsblatt.com. …
Kosten des Verfahrens
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vioxx-Verfahren kosten etwa $1 Mio. auf der Klägerseite. Um Klagen für jedermann erschwinglich werden zu lassen, hat eine Gruppe von Klägeranwälten ein Informations- und Beweismittelpaket geschnürt, we…
Beratungshilfe
RA-Blog / Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat derjenige, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erford…
Beratungshilfe zur Antragsvorbereitung?
InsoBlog.de / Ob Beratungshilfescheine ausgegeben werden oder nicht, ist wohl von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk verschieden. Im Rechtspflegerforum ist zu lesen, dass in den Fluren einiger Amtsgerichte keine Motivation besteht, die Anwaltschaft mit Beratungshilf…
Zur nachträglichen Gewährung von Beratungshilfe (in Strafsachen)
Recht und Alltag / Das Amtsgericht Konstanz hält in seinem Beschluss vom 3.07.2007 (Az.: UR II 91/07) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach eine nachträgliche Beratungshilfe dann nicht mehr erfolgen kann, wenn entsprechender Antrag auf Beratungshilfe nicht…
Beratungshilfe - requiescas in pacem
Panorama / Mit dem Beratungshilfegesetz sollte eigentlich auch bedürftigen Menschen ein Zugang zu rechtlicher Beratung eröffnet werden. Auch wenn sich kein Anwalt um derartige Mandate reißen wird, weil die Vergütung hierfür in keinem Verhältnis zu dem ent…
Beratungshilfe durch die Polizei?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege berichtet: In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erscheint die Beschuldigte mit einer polizeili-chen Vorladung bei mir. Es soll Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Die Rechts-pflegerin des hiesigen Amtsgerichts schrei…
Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch - Nun auch in Sachsen keine Beratungshilfe mehr?!
juragebirge.de / Nun scheinen auch in Sachsen die Zeiten vorbei zu sein, da dem Schuldner für den dem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend vorgeschalteten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Beratungshilfe gewährt wurde, so daß er hierfür die Dienst…
Rechtsschutzunion - flott (beim Kürzen)
RSV-Blog / Mandant baut als Wartepflichtiger einen Unfall, der Gegner wird verletzt, gegen den Mandanten auch wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Ich fordere von der RU einen Vorschuss: Grund- und Verfahrensgebühr sowie die Gebühr nach 4141 VV RV…
Der Anwalt und das liebe Geld
Panorama / Welcher Anwalt hat das nicht schon erlebt. Ein Mandant erscheint, lässt sich beraten, oder noch besser, ein Unbekannter lässt sich am Telefon ausführlich zu einer Rechtsfrage informieren, und entgegenet auf die Frage: Zahlen Sie bar, oder wo soll…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
