Kosten der Sammelklage
am 07.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die American Rule verbietet die Kostenverlagerung auf die in Rechtsstreiten unterliegende Partei, wenn keine Ausnahme greift. In der Sammelklagesache Ricky Lott et al. v. Pfizer, Inc., Az. 06-3372, ging es um eine Klage, die am Staatsgericht eingereicht war und auf Antrag der Beklagten ans Bundesgericht ging. Dieses verwies den Fall zurück, weil es nicht zuständig sein konnte, und legte der Beklagten die Kosten für den Umweg auf. Das gegen die Kostenentscheidung gerichtete Rechtsmittel ist beim Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 25. Juni 2007 erfolgreich. Die Verlagerung der Kosten ist nach dem Präzedenzfall Martin v. Franklin Capital Corp., 546 US 132 (2005), des Obersten Bundesgerichtshofs in Washington statthaft, wenn der erste Verweisungsantrag nicht objektiv nachvollziehbar ist. Die Kläger hatten die Klage als Sammelklage einen Tag vor dem …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Aktuelle Titelschutzanzeigen
MarkenBlog / Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 901 vom 25.11.2008: Die Kinder, die Kühe und ich Meine ErVolksbank Die Gerichtsvollzieher - Klingeln, Klopfen und Kassieren Gute Vorsätze 2009 Quelle: Titelschutzanzeiger…
Beratungsförderung
Organisationsberatung Treysse / Wenn Sie Ihre Kanzlei bereits gegründet haben und seit mindestens einem Jahr am Markt sind, können Sie die Hilfe von Unternehmensberaterinnen und -beratern in Anspruch nehmen, um Fragen und Herausforderungen, die sich bei der Unternehmensführung…
männlich, ledig, jung, sucht…
Recht Medial / …das ist nicht meine Beschreibung im Internet, sondern ein Problem mit dem sich das Landgericht München auseinandersetzen musste. Dieses musste sich nämlich mit der mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befassen. Grundlage ei…
Kiffer-Büro
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Regel wird unterstellt, dass Menschen, die mit Marhuana zu tun haben, eher antriebslos und arbeitsscheu sind und Büros nur als verkappte Schlafzimmer betrachten. Anders in Essen:In Essen hat die Polizei eine riesige Marihuana- Plantage entdec…
BGH: Werbung mit “Saisonschlussverkauf” muss nicht zeitlich begrenzt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06 §§ 4 Nr. 4, 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender bei einer Werbemaßnahme nicht verpflichtet ist, diese zeitlich zu begrenzen. Er ist lediglich gehalten, eine zeitliche Begrenzung anz…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
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