Kosten einer Abmahnung ohne Unterlassungserklärung?

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.01.2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der Abgemahnte nach erfolgter Abmahnung also keine Unterlassungserklärung erhält und er es daraufhin unterlässt, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, sondern sich darauf beschränkt, die Abmahnkosten einzuklagen.

Mangels anderer Anspruchsgrundlagen, prüfte das Gericht den Erstattungsanspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) aus §§ 677, 683, 670 BGB und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen:

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag indes nicht vor, weil die Abmahnungen weder dem Interesse noch dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehb…