Tariferhöhungen für die Bahn ungeprüft durchgewunken?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 3. September 2008 — Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen mehrere Manager der Deutschen Bahn wegen des Verd…
Berlin (Reuters) - Mitarbeiter der Bahn und Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt sind wegen Korruptionsverdachtes bei Tariferhöhungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
Gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und zwei hochrangige Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt seien Ermittlungen eingeleitet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Darmstadt der "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe). Es gehe um den Verdacht der Vorteilsnahme sowie der aktiven und passiven Bestechung bei der Prüfung von Tariferhöhungen.
Den Beamten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit mehrere Tariferhöhungen im Nahverkehr nicht sachgerecht geprüft, sondern zugunsten von DB Regio durchgewinkt haben. Als Gegenleistung sollen die Beschuldigten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, jahrelang kostenlos Jahresnetzkarten 1. Klasse erhalten haben.
Die Bahn wollte sich nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern und verwies darauf, sie arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Bahn muss neue Preise im Nahverkehr den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hat. Über Preiserhöhungen im Fernverkehr entscheidet die Bahn eigenständig.
Erschienen 3. September 2008 bei http://www.reuters.com.
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