Korruptionsprozess: Staatsanwaltschaft fordert 7 Jahre und 9 Monate Haft
am 05.01.2007 von schreibmaschine
Wegen
Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue soll der ehemalige
Tiefbau-Chef der Stadt Bad Neustadt (Saale) nach dem Willen der
Staatsanwaltschaft für sieben Jahre und neun Monate ins
Gefängnis. Außerdem soll er zusätzlich eine
Geldstrafe von 400 Tagessätzen á 10 Euro (4.000 Euro)
bezahlen. Bei den Machenschaften des 52-jährigen Angeklagten,
der von verschiedenen Baufirmen insgesamt rund 1,2 Millionen Euro
Schmiergeld kassierte, handele es sich um Korruption in einem
Ausmaß, wie man es in der deutschen Justizgeschichte selten
findet, sagte Staatsanwalt Martin Gallhof in seinem Plädoyer
am Donnerstag vor dem Würzburger Landgericht.
Wie
berichtet, war es ein umfassendes Geständnis des
Hauptangeklagten, das nach über 20 Verhandlungstagen jetzt einen
schnellen Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Seine späte
Einsicht habe den ehemaligen städtischen Angestellten vor einem
Super-Gau mit einer mindestens zehnjährigen Haftstrafe
bewahrt, betonte Gallhof. In den sechs Monaten davor habe der
52-Jährige den Gerichtssaal offenbar mit dem Bauamt
verwechselt, wo er seine Vorgesetzten jahrelang an der Nase
herumgeführt hat.
Im
Gegenzug für sein Wohlwollen bei der Auftragsvergabe verlangte
und erhielt der Angeklagte von verschiedenen Baufirmen und
Architekten fünf Jahre lang regelmäßig fünfstellige
Summen. Allerdings sei er nicht, wie in anderen Bestechungsfällen,
durch verlockende Angebote dazu verführt worden, die Hand
aufzuhalten: Die Initiative ging immer von ihm aus, so Gallhof.Scharfe Kritik übte er allerdings nicht nur am Angeklagten,
sondern auch an Bürgermeister Bruno Altrichter und der
Verwaltung der Stadt Bad Neustadt, die es ihrem früheren
Angestellten durch fehlende Kontrollen sehr leicht machten, seine
Taten zu begehen. Insgesamt sei der Stadt ein Schaden von über
600.000 Euro entstanden.
Vor
den Plädoyers hatte die 5. Strafkammer mit Zustimmung der
Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf der Erpressung und der
Steuerhinterziehung eingestellt. Auch Verteidiger Martin Reitmaier
(Würzburg) betonte, dass für die Taten keine besondere
kriminelle Energie erforderlich gewesen sei: Alle betroffenen
Bauunternehmer seien nicht erpresst worden, sondern hätten
bereitwillig mitgemacht, weil alle ihre Vorteile davon hatten.Reitmaier beantragte, seinen Mandanten zu fünf Jahren Gefängnis
und einer zusätzlichen Geldstrafe von 720 Tagessätzen á
zehn Euro (7.200 Euro) zu verurteilen. In diesem Fall könne der
52-Jährige seine Reststrafe nach 18 Monaten Untersuchungshaft
relativ heimatnah in der Würzburger Justizvollzugsanstalt
absitzen.
Mir
ist erst im Verlauf des Verfahrens bewusst geworden, was ich
angerichtet habe. Ich werde die Verantwortung übernehmen und das
Urteil akzeptieren, sagte der Ex-Tiefbauchef am Donnerstag. Er bat die Bürger von Bad Neustadt, die wie immer
zahlreich im Sitzungssaal anwesend waren, um Verzeihung und forderte
sie auf, der Stadtverwaltung weiterhin ihr Vertrauen zu schenken:
Meine Kollegen waren nicht beteiligt.
Vier
Jahre und drei Monate Haft sowie 270 Tagessätze á 70 Euro
(18.900 Euro) Geldstrafe wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und
Beihilfe zur Untreue beantragte die Anklagebehörde für den
mitangeklagten 41-jährigen Juniorchef einer Bad Neustädter
Baufirma. Er sei zusammen mit seinem Vater voll an den
"Geldbeschaffungsmaßnahmen" für den Leiter des
Tiefbauamtes beteiligt gewesen, so Staatsanwältin Dr. Nadine
Müller.Der Verteidiger des 41-Jährigen, Rechtsanwalt
Jürgen Lubojanski (Nürnberg), forderte eine zweijährige
Freiheitsstrafe mit Bewährung und 180 Tagessätze zu je 50
Euro (9.000 Euro). Das Urteil will die 5. Strafkammer nach
eingehender Beratung am kommenden Donnerstag um 9 Uhr verkünden.
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