Korruptionsbekämpfer fordern neue Parteispendenregeln

Berlin (Reuters) - Transparency International (TI) fordert schärfere Veröffentlichungspflichten von Parteispenden und -sponsoring, um die Korruption in Deutschland wirksamer zu bekämpfen.

Die fehlende Neuregelung für diese Form der Parteienfinanzierung sei einer der Gründe, warum Deutschland im internationalen Korruptionsindex vom 14. auf den 15. Rang gerutscht sei, sagte Transparency-Vorstand Jochen Bäumel am Dienstag in Berlin. "Man kann den Eindruck gewinnen, das Thema wird einfach ausgesessen." Im Vergleich der Antikorruptionsorganisation von 178 Ländern verschlechterten sich zudem die besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen Griechenland um sieben Plätze auf Rang 78 und die USA um drei Stellen auf Rang 22.

Transparency fordert eine Begrenzung von Parteispenden und -sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr für Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen. Auch müssten Spenden bereits ab 10.000 Euro und nicht wie derzeit ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden, damit eine mögliche Beeinflussung der Politik schneller erkennbar werde. Ab 2000 Euro und nicht erst ab 10.000 Euro sollten Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden. Transparency zufolge lag der Anteil der Großspenden von mehr als 50.000 Euro bei den Einnahmen der Parteien 2008 bei CSU und FDP mit 2,9 und 1,8 Prozent am höchsten. Die CDU komme auf einen Anteil von 0,9 Prozent, die SPD auf 0,2 Prozent.

Als weiteren Grund für die Verschlechterung Deutschlands von 8 auf 7,9 Punkte im Vergleich zum Vorjahr nennt Transparency die fehlende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung müsse verschärft werden, damit Deutschland wie 140 andere Länder die Konvention unterzeichnen könne.

TRANSPARENCY: KORRUPTION WIRD SCHNELLER ANGEZEIGT

Allerdings seien sowohl Privatwirtschaft wie öffentliche Verwaltung beim Thema Korruption sensibler geworden, sagte die Transparency-Vorsitzende in Deutschland, Edda Müller. "Es wird mehr ermittelt und mehr angezeigt."

Nach der Erhebung ist Dänemark das Land mit der geringsten Korruption, gefolgt von Neuseeland und Singapur. Schlusslicht der Tabelle ist Somalia vor Birma und Afghanistan.

Abgerutscht sind im Index neben den USA und Griechenland auch Italien, Madagaskar, Niger, Ungarn und Tschechien. Verbessert haben sich unter anderem im Bhutan, Chile, Ecuador und Haiti.

Insgesamt liegen drei Viertel der untersuchten Länder unter fünf Punkten. Das Punktesystem umfasst 0 (sehr korrupt) bis 10 (kaum korrupt) Punkte. Das zeige, dass die Korruption immer noch eines der wichtigsten Probleme weltweit sei, sagte Transparency-Forschungsdirektor Robin Hodess zu Reuters Insider TV. Die TI-Vorsitzende Huguette Labelle, forderte, die Regierungen müssten auf allen Ebenen gegen Korruption vorgehen.