Korinek warnt vor Überwachungsstaat
am 22.09.2007 von http://log.handakte.de/
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat.
Im Ö1-”Journal zu Gast” sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe …
Neuer Präsident des Verfassungsgerichtshof
Law on the Blog / Mit Dr. Gerhard Holzinger wurder ein Nachfolger für den kürzlich zurückgetretenen Päsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Karl Korinek gefunden. …
Herr Parnigoni und die Eiche
Aktenvermerk / Noch einmal Asyl: zuletzt hatte ja bekanntlich der Präsident des VfGH, Karl Korinek, “Schluss mit dem Fremdenrechts-Pfusch” gefordert. “Da passe alles hinten und vorne nicht”. Naturgemäß sieht die Regierung das,…
Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
Aktenvermerk / Artikel 146. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder eins…
“Datei für Gewalttäter schaffen”
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt im FR-Interview vor einer Radikalisierung linker Demonstranten und bringt die Einrichtung einer gesonderten Datei für linksextreme Gewalttäter ins Gespräch. (…) Quelle…
Überwacht Österreich wir die Stasi der DDR?
Law on the Blog / “Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.” Diese Aussage tätigte der Präsident des Österrechischen Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek in einem Intervew im ORF…
Verschärfte Anti-Doping Regelungen jetzt komplett
Handakte WebLAWg / Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport am 1. November 2007 wird am Donnerstag dieser Woche (29. November 2007) auch die Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-…
Litwinenko-Witwe spricht über Mord-Komplott
Handakte WebLAWg / Marina Litwinenko ist fest davon überzeugt, dass der russische Präsident Putin den Befehl zum Mord ihres Mannes Alexander gegeben hat. Die Witwe des Ex-Spions ist heute zu Gast bei Johannes B. Kerner. (…) Quelle: 20min.ch vom 14.6.2007 Feed…
» oe1.ORF.at / Korinek warnt vor Überwachungsstaat
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