Koran-Urteil
am 30.03.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Als “Skandal-Juristin” wird sie bezeichnet, jene Familienrichterin am Amtsgericht Frankfurt/Main, die das heftig durch die Presselandschaft gewehte “Koran-Urteil” fällte.
Wider alle Anwürfe, die im Vorwurf einer “schleichenden Islamisierung des deutschen Rechts” gipfeln, nimmt jetzt der Deutsche Richterbund die Richterin in Schutz.
Was ist eigentlich passiert ?
Nach deutschem Recht kann die Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 I BGB). Leben die Ehegatten mehr als 1 Jahr getrennt, wird widerlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, der andere Ehegatte kann der Scheidung aber widersprechen; nach einer Trennungszeit von 3 Jahren wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, ein Widerspruch des anderen Ehegatten ist - von Ausnahmefällen abgesehen - unbeachtlich (§ 1566 I, II BGB).
Nur ganz ausnahmsweise darf vor Ablauf der einjährigen Trennungszeit geschieden werden. § 1565 II BGB bestimmt:
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Wohlgemerkt: die Fortsetzung der Ehe als Institution ist gemeint, nicht das Zusammenleben der miteinander verheirateten Personen! Die unzumutbare Härte muss sich - wie es der BGH formuliert - auf das Eheband, d.h. das “Weiter-miteinander-verheiratet-sein” und nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen. An eine solche unzumutbare Härte sind sehr strenge Anforderungen zu stellen. Zwar können Misshandlungen des anderen Ehegatten zu einer solchen unzumutbaren Härte führen, müssen das aber nicht. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom jeweiligen Tatrichter zu beurteilen …
Fernseh-Urteil
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Strafanzeige gegen Frankfurter Koran-Richterin barer Unsinn
strafblog / Die Auseinandersetzung um die Frankfurter Familienrichterin, die in einem Rechtsstreit auf ein angeblich im Koran verankertes Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau verwiesen hatte, wird grundsätzlich. Wie die netzeitung berichtet, s…
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, wenn die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist
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Richterin stützt sich auf Koran
Handakte WebLAWg / Laut Koran darf ein Mann seine ungehorsame Frau züchtigen. Mit der Begründung lehnte es eine Familienrichterin ab, den Scheidungsantrag einer aus Marokko stammenden Deutschen als Härtefall zu behandeln. Die Frau will vor Ablauf des Trennungsjahres…
Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen unzumutbarer Härte
Rechtblog / Unterhält ein Ehegatte ein Verhältnis zu einem neuen Partner, welcher mittlerweile mit dem Ehegatten im vormals ehelichen Hausanwesen zusammenwohnt, kann dieser Treuebruch für den anderen Ehegatten eine unzumutbare Härte i.S. des…
Die häufigsten Fragen zur Scheidung: FAQ
familienrecht-muenchen.info / Häufig gestellte Fragen zur Scheidung kurz beantwortet: Das Scheidungs FAQ. Wann kann eine Ehe geschieden werden? Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bes…
Koran erlaubt eheliche Gewalt, Amtsgericht Frankfurt nicht
RA-Blog / Spiegel Online berichtet, dass das Amtsgericht Frankfurt dem Befangenheitsantrag gegen eine Richterin stattgegeben hat, die eine wegen ehelicher Gewalt beantragte vorzeitige Scheidung mit Hinweis auf den Koran abgelehnt hatte. Die Richterin hatt…
Das Koran-Urteil des AG Frankfurt/Main
Panorama / Zum Sachverhalt:RA-Blog, SpON,Handakte WebblawgZur Versachlichung der DiskussionEine Härtefallscheidung ohne Zuwartenmüssen bis zum Ablauf des Trennungsjahres kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Tatsache des (Weiter)-Verheiratetseins eine…
» Koran-Urteil: Richterbund nimmt Skandaljuristin in Schutz Deutschland Politik FOCUS Online
Richterbund nimmt Skandaljuristin in Schutz - Koran-Urteil: Richterbund nimmt Skandaljuristin in Schutz Deutschland Politik FOCUS Online
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