Kopplungsverbote bei Handyverträgen

Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen hin soeben entschieden hat, kann ein EU-Mitgliedstaat untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet, ist nach dem Urteil des EuGH jedoch mit dem Verbraucherschutzrecht der Union unvereinbar.

Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urz?d Komunikacji Elektronicznej (UKE, polnisches Amt für elektronische Kommunikation) einem Telekommunikationsunternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Endkundendienste zum Schutz des Endnutzers vorschreiben kann, den Endnutzer nicht zur Inanspruchnahme von Diensten zu verpflichten, die für ihn entbehrlich sind.

Der Präsident des UKE gab der Telekomunikacja Polska SA w Warszawie mit Entscheidung vom 28. Dezember 2006 auf, festgestellte Rechtsverstöße zu beenden, die darin bestünden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Bereitstellung des Breitband-Internetzugangs „neostrada tp“ vom Abschluss eines Vertrags über Telefondienste abhängig gemacht werde.

Nach Abweisung der Klage gegen diese Entscheidung erhob Telekomunikacja Polska Kassationsbeschwerde beim Naczelny S?d Administracyjny, dem polnischen Hauptverwaltungsgericht. Dieses Gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen nach der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, wonach Unternehmen ohne Beurteilung der Intensität des Wettbewerbs auf dem Markt und unabhängig von ihrer Marktstellung die Kopplung ihrer Dienstleistungen untersagt ist, mit den Richtlinien des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation gefragt.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass mit der Rahmenrichtlinie ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze sowie zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste vorgegeben werden soll. Die Richtlinie legt insbesondere die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden fest, die eine Analyse der relevanten Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation durchführen und beurteilen, ob auf ihnen wirksamer Wettbewerb herrscht. Ist dies bei einem Markt nicht der Fall, erlegt die betreffende nationale Regulierungsbehörde den Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt Vorabverpflichtungen auf.

Sodann stellt der EuGH fest, dass die Universaldienstrichtlinie auf die Gewährleistung der Verfügbarkeit unionsweiter hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt abzielt und gleichzeitig die Fälle regelt, in denen die Bedürfnisse der En…