Kopftuchverbot ist wieder in Kraft
am 05.06.2008 von Handakte WebLAWg
Das Verfassungsgericht in Ankara kippte am Donnerstag die politisch umstrittene Entscheidung, mit der das Parlament im Februar das Tragen von Kopftüchern erlaubt hatte. Eine Mehrheit der Richter habe entschieden, dass eine entsprechende Änderung der Verfassung durch das Parlament keinen Bestand haben könne, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag.
Die Richter entschieden damit gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Parlament hatte das Kopftuchverbot im Februar mit den Stimmen der …
Zuspitzung des Kopftuchstreits
Handakte WebLAWg / Seit Wochen beschäftigt die Abschaffung des Kopftuchverbots die Türkei. Nun ist aus dem Sachstreit ein Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP geworden - der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, “Zentrum antisäkularer Aktivitäten”…
Türkisches Parlament schafft Kopftuchverbot an Universitäten ab
Handakte WebLAWg / Begleitet von großen Protestkundgebungen hat das türkische Parlament für eine Aufhebung des Kopftuchverbots an Hochschulen gestimmt. Eine breite Mehrheit votierte auch in zweiter Runde für die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP…
Islam auf dem Vormarsch?
Handakte WebLAWg / Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP möchte, dass Frauen künftig erlaubt ist, mit bedecktem Kopf Bildungseinrichtungen zu besuchen, berichtet die Zeitung Zaman. Weiter verboten bleiben demnach aber schwarze Kopftücher, zu den…
Die AKP plädiert auf unschuldig
Handakte WebLAWg / Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat die Anklage alle Register gezogen, um die nach ihrer Ansicht offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan…
Resistance is futile
RA-Blog / Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Kölnarena vor ca. 16.000, 18.000 oder 20.000 türkischstämmigen Zuhörern zur Integration aufgerufen. Nun ja, zur Integration aufrufen ist ja relativ: Niemand kann von Ihnen er…
Verheugen sieht Probleme mit der Türkei als gelöst
Menschenrechte / Brüssel/Ankara (AFP) - Die EU-Kommission und Ankara haben den Streit um die türkische Strafrechtsreform beigelegt und damit den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geebnet. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte nach einem Ges…
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