Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
am 25.06.2004 von blat.antville: Simons Blawg
hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand.
Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet:
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen …
Ab ins Archiv!
Archivalia (Archivrecht) / Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Beschluß vom 18. November 1997, Az: B 2 S 353/96 JMBl ST 1998, 424-427 (Leitsatz und Gründe) VwRR MO 1998, 39-40 (Leitsatz und Gründe) Leitsatz 1: Es widerspricht § 73 …
NONNEN IN ZIVIL
LawBlog / Der Schuss ging nach hinten los - zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Kopftuchverbot in Bayern verabschiedet Der bayeris
staatsrecht.info / Kopftuchverbot in Bayern verabschiedet Der bayerische Landtag hat am Donnerstag das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen um eine Passage ergänzt, nach dem die Lehrkräfte den in Art. 1 und 2 niedergelegten Bildungs- und Erz…
Zuversicht vor Altersteilzeit-Verhandlungen in Metallbranche
Reuters | Inlandsnachrichten / Böblingen (Reuters) - Unmittelbar vor den wohl entscheidenden Verhandlungen über die Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie haben sich die Tarifpartner zuversichtlich gezeigt. Ich denke, wir haben eine reelle Chance, ein Ergeb…
Rasches Ende von Streit um Metall-Altersteilzeit nicht in Sicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Sindelfingen (Reuters) - Im Streit um eine Fortsetzung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie nach 2009 zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Es sei völlig unsicher, ob es in dieser Runde bereits zu einem Abschluss komme…
Urheberrechtsänderungen
blat.antville: Simons Blawg / RA Oberndoerfer weist im Newsletter des Instituts für Urheber- und Medienrecht auf folgende Gesetzesänderung hin: Heute, am 1. September 2004, treten § 95b Abs. 2 und § 95d Abs. 2 sowie § 111a Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG und die…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal …
Pflanzen herein
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Einfuhr pflanzlichen Materials unterliegt strengem Vorchriften, und ihre Erfüllung bereitet dem zuständigen Bundesdienst Animal and Plant Health Inspection Service, APHIS, Sorgen. Um die sorgfältigere Beacht…
Nationalfeiertag
Juristisches und Sonstiges / Wer nachlesen möchte, was es mit dem heutigen 26.10. auf sich hat, für den hat Ingmar hier eine wunderbare Übersicht zusammengestellt. Wer nachlesen möchte, wie eigenartig Österreich manchmal ist, dem darf ich folgende Gesch…
Verlustvorträge aus Termingeschäften bei Sondervermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben zur Frage der Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen Stellung genommen. Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften stufte Gewi…
Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück. Bundesfinanzhof, Urteil vo…
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann vorliegen, wenn dem gewerblichen Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil durch Störungen von Dritten, zu denen auch…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Oettinger und Struck einig bei Eckpunkten für Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Zu Einzelheiten der Einigung zwischen dem baden-w&…
Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung geäußert, dass Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit…
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