Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt

Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische Staatsgerichtshof das Kopftuchverbot in Hessen gestern für verfassungskonform erklärt. Das Urteil atmet den Geist eines vormodernen Staatsverständnisses, dient mit seiner dürren Begründung aber nur einem Zweck: das hessische Kopftuchgesetz zu verteidigen.

Dass ein Kopftuchverbot in der Schule machbar ist, hat schon das Bundesverfassungsgericht 2003 festgestellt. Es hat dafür nur ein Gesetz verlangt, Hessen hat dieses 2004 beschlossen. Zwar hat Karlsruhe die strikte Gleichbehandung der Religionen verlangt, Hessen verlangte hingegen eine “angemessene” Beachtung christlicher Traditionen. Dass solche Klauseln zulässig sind, hat das Bundesverwaltungsgericht aber schon 2004 entschieden. Sie sollen aber so ausgelegt werden, dass sie nur der Beachtung allgemeiner christlicher Werte dienen - eine konkrete Bevorzugung von Christen und christlichen Symbolen ist verboten. So nun auch der hessische Staatsgerichtshof. (…)

Quelle: TAZ vom 12.12.2007