Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
am 12.12.2007 von Handakte WebLAWg
Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische Staatsgerichtshof das Kopftuchverbot in Hessen gestern für verfassungskonform erklärt. Das Urteil atmet den Geist eines vormodernen Staatsverständnisses, dient mit seiner dürren Begründung aber nur einem Zweck: das hessische Kopftuchgesetz zu verteidigen.
Dass ein Kopftuchverbot in der Schule machbar ist, hat schon das Bundesverfassungsgericht 2003 festgestellt. Es hat dafür nur ein Gesetz verlangt, Hessen hat dieses 2004 beschlossen. Zwar hat Karlsruhe die strikte Gleichbehandung der Religionen verlangt, Hessen verlangte hingegen eine “angemessene” Beachtung christlicher Traditionen. Dass solche Klauseln zulässig sind, hat das …
Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
JuracityBlog / Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös un…
Prüfung vor Staatsgerichtshof steht aus
Handakte WebLAWg / Die Studiengebühren sind zwar beschlossen, aber ihren Gegnern bleibt Hoffnung: Bevor der erste hessische Student zahlt, muß das am Donnerstag verabschiedete Gesetz seine Prüfung vor dem Staatsgerichtshof bestehen - und unter Verfassungsjuristen i…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Volksklage gegen Gesetze nur in Hessen möglich
Handakte WebLAWg / Die Volksklage gegen Landesgesetze ist eine hessische Spezialität. In anderen Bundesländern können in der Regel nur Regierung und Parlament die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen gerichtlich überprüfen lassen. Bürgern ist dies meist nur mögli…
Von der christlich-abendländischen Tradition und dem (islamischen) Kopftuch
Handakte WebLAWg / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, das das Kopftuchverbot für Beamtinnen und Lehrerinnen bestätigt, ist dank der Einseitigkeit wahrlich kein Ruhmesblatt. 2004 hatte Hessen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein strenges Geset…
Hessisches Kopftuchverbot rechtens
Handakte WebLAWg / Das in Hessen seit 2004 geltende Kopftuchverbot für Beamtinnen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Die Wiesbadener CDU-Landesregierung hatte 2004 allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die religiös, politisch oder weltans…
» taz, die tageszeitung :: Später Sieg der politischen Vernunft: Kommentar Schweiz
taz, die tageszeitung " /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,gruene Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nord,Bremen,Hamburg,Nachrichten,…
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