Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
am 09.11.2007 von JuracityBlogAuch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral zu verhalten und zu kleiden. In Hessen prüft nun der Staatsgerichtshof, …
Hessisches Kopftuchverbot rechtens
Handakte WebLAWg / Das in Hessen seit 2004 geltende Kopftuchverbot für Beamtinnen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Die Wiesbadener CDU-Landesregierung hatte 2004 allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die religiös, politisch oder weltans…
Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
Handakte WebLAWg / Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische Staatsgerichtshof das Kopftuchverbot in Hessen gestern für verfassungskonform erklärt. Das Urteil atmet den Geist eines vorm…
Von der christlich-abendländischen Tradition und dem (islamischen) Kopftuch
Handakte WebLAWg / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, das das Kopftuchverbot für Beamtinnen und Lehrerinnen bestätigt, ist dank der Einseitigkeit wahrlich kein Ruhmesblatt. 2004 hatte Hessen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein strenges Geset…
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
VG lehnt Befreiung vom Ethikunterricht ab
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag einer Schülerin auf (vorläufige) Befreiung vom Ethikunterricht zurückgewiesen. Die Ausgestaltung des Ethikunterrichts in § 12 Abs. 6 Berliner Schulgesetz verletzt die Antragstellerin nicht in ihrer…
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