Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland
am 15.02.2007 von JuracityBlogso das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Liegt die Konzernspitze im Ausland, können die deutschen Gesamtbetriebsräte dort keinen Konzernbetriebsrat bilden. Aber auch wenn durch Beherrschungsverträge deutsche Töchterunternehmen der Konzernspitze im Ausland zugeordnet werden, endet die Zugehörigkeit dieser Töchter zu einem Konzernbetriebsrat, …
BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Rechtblog / Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer…
Bundesarbeitsgericht: Wenn die Konzernspitze im Ausland sitzt, kann es keinen Konzernbetriebsrat geben.
recht verständlich / Internationale Verflechtungen kollidieren häufig mit innerstaatlichen Mitbestimmungsvorschriften. So gibt es den § 54 Absatz 1 Satz 1 des BetrVG: „Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtb…
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?
JuracityBlog / Wer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder Betriebe betreffen? Diese Frage stellt sich in größeren Unternehmen bei der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (GB…
Wegen SAP heute § 17 BetrVG im Wortlaut
37sechsBlog / Wortlaut § 17 Betriebsverfassungsgesetz: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsra…
KEIN Ermittlungsverfahren gegen Konzernbetriebsrat der Telekom
JuracityBlog / Entgegen dem Eindruck, den Meldungen auf Focus Online erweckten wurde nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft bis heute kein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Telekom AG, Wilhelm Wegener, eingeleitet. Es macht…
Archiv Rechtblog: Meldungen vom 26.02.2007
Rechtblog / BAG: Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang Medienpolitik: Söder: “Deutschland braucht keinen Moschee-Sender” LG Aachen: N…
Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?
recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber dar…
Geheimhaltungsprobleme: Gedanken zu § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
arbeitsrechtblog / Über einen tiefsinnigen Beitrag im 37sechsblog zum Thema Whistleblowing komme ich auf § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In der Vorschrift (Wortlaut ganz unten im Posting) geht es um die Problematik der Geheimhaltung. Leider ist das immer wie…
Sozialplanabfindung ist mit Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich zu verrechnen
JuracityBlog / klingt kompliziert, ist aber (fast) nichts Neues. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Beschluss vom 16.05.2007 (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 693/06, Pressemitteilung), dass ein Arbeitnehmer sich eine erhaltene Sozialplana…
Hilfe für entführte Deutsche
Handakte WebLAWg / Immer wieder werden Deutsche im Ausland verschleppt und entführt. Die Hilfe der deutschen Regierung orientiert sich in diesen Fällen am sogenannten “konsularischen Schutz“, der sich aus dem Völkerrecht ergibt. Die Einzelheiten finden s…
Sozialplan: Streik für Sozialtarifvertrag zulässig
JuracityBlog / auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Pressemitteil…
GdL oder AL - Anonyme Lokführer?
JuracityBlog / Diese Frage stellt sich beim Aufschrei der GdL wegen des Anschreibens der Deutschen Bahn. Brieflich fragt die Bahn alle 134.000 Mitarbeiter, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind. Wer eine der beiden tarifschliessende Bahn-Gewerkschaften Transn…
Mehr als eine Milliarde Euro für dunkle Geschäfte
Handakte WebLAWg / Ermittler entdecken bei Siemens immer mehr dubiose Zahlungen, es geht um mehr als eine Milliarde Euro. “Eine schockierende Summe“, heißt es in der Konzernspitze. Der Skandal fällt großteils in die Zeit des Ex-Vorstandschefs Heinrich vo…
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