Konvertiten-Register, Bosbach eilt Schäuble hinter her, gemeinsame Exekution des Rechtstaats um die Wette
am 12.09.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Im Kampf gegen den Terrorismus will Unions-Fraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Er wolle nicht aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität verschließen.
Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.
Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.
Quelle: spiegel-online
Ganz davon abgesehen, dass der wehrte Herr Kollege Bosbach keinerlei Ahnung vom Polizeirecht …
Pat und Patachon, Schäuble und Bosbach zeigen gekonnt ihre Unfähigkeit (mal wieder)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Fresse halten, ein viel zitierter und ach so richtiger Satz. Offensichtlich berücksichtigen das aber nicht alle, obgleich Schäuble – zwar nur auf den ersten Blick – auf einem…
Anwältin und Domina- geht auch Ludenjunge?
Mord ist mein Beruf / Als ich auf dem Rückweg einer richterlichen Zeugenvernehmung war, habe ich mir noch, wie jeden Tag, die Bild-Zeitung gekauft. Dort schreibt Bild, wie der ElbeBlawg bereits berichtet hat, unter der Überschrift "Deutschlands hä…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
Der, der mit kalten Ohren fährt ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Autofahrer behauptete, das sein Handy nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - das Gericht mit den meisten "Handy-Urt…
Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit"
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft auf…
Weiße Ware: Angabe der Energieeffizienzklasse!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Verlockend ist es ja schon – und was ist denn schon dabei. So ein kleines zusätzliches "Plus" zum "A" kann doch nicht schaden. Kann es doch! Denn laut einer Entscheidung des LG München I ist die Werbung mit ei…
» Wolfgang Bosbach - Wikipedia
» Anti-Terrorkampf: Bosbach für "Konvertiten-Register" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Im Kampf gegen den Terrorismus will Unionsfraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Das sei kein Generalverdacht, sonde…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
