Kontroverse Positionen der Verfassungsrichter
am 09.08.2005 von Handakte WebLAWgVor dem Bundesverfassungsgericht haben die mündlichen Verhandlungen über die Klagen gegen vorzeitige Neuwahlen begonnen. Dabei zeigt sich, dass die Karlsruher Verfassungsrichter …
Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehls mit dem Grundgesetz. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli. Dem Geschä…
Kungeleien um Verfassungsrichterwahl?
Jurabilis / Die für heute vorgesehene Wahl des Tübinger Rechtsprofessors Ferdinand Kirchhof ins Bundesverfassungsgericht steht überraschend nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats für dessen heutige Sitzung. Zu den vermuteten Hintergründen kann man bei B…
Verfassungsrichter im Interview: Hoffmann-Riem sagt aus
Telemedicus / Richter sollen nach dem Grundgesetz unabhängig sein. Die eigene Meinung eines Richters hört man deshalb selten. Der Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist in diesem Monat aus dem Amt ausgeschieden. Die Berliner tageszeitung und au…
Ex-Verfassungsrichter zu Kinderrechten
Handakte WebLAWg / Kultur, Sport oder Kinderrechte im Grundgesetz besonders zu schützen bringt nichts, warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Steiner. Es handele sich um rein symbolische Maßnahmen. Was halten Sie als langjähriger Verfassungsrichter davon? (R…
VG Düsseldorf: Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf die mit Pressemitteilung Nr. 43/07 vom 08.10.2007 angekündigten mündlichen Verhandlungen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klagen der privaten Wettunternehmer allesamt abgewiesen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass d…
Höchstrichterliche Klarheit im Domainrecht
domainundrecht.de / Bundesverfassungsgericht entscheidet im Streit um Unternehmenskennzeichen und Domains Gang zu europäischen Gerichten angekündigt Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit um die Domain ad-acta.de beschlossen: Der Inhaber der geschäft…
Ex-Verfassungsrichter für Selbstauflösungsrecht des Bundestags
Jurabilis / Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz erhofft sich von einem Karlsruher Urteil über die vorgezogene Bundestagswahl einen deutlichen Hinweis für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. «Die Befürworter bekämen dadurch doc…
Verfassungsrichter Udo di Fabio zum Reformer des Jahres 2005 gekürt.
mindermeinung.de / Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat im Herbst 2005 zum dritten Mal ihre Leser zur Wahl des Reformers des Jahres aufgerufen. Zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (eine überparteiliche Organisation, finanziert von den Me…
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