Kontoauszüge
am 08.12.2005 von http://www.meisen.infoDer Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung …
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoaus…
BSG: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 45/07 R - hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger der einen Antrag auf Hartz IV gestellt hat die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss. Dies gelte Verdachts unabhängig. Auf der anderen Seite ist d…
Kostenlose Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Versendung von Kontoauszügen darf die Bank kein Entgelt fordern, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Eine Bank müsse einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Die Versendung von Kontoauszügen sei d…
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies bet…
Versendung von Kontoauszügen muss kostenlos sein
Recht und Alltag / Eine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 23 U 188/04) und erklärte, die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig. Eine A…
BGH (I ZR 87/04) : Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Recht für Verbraucher / Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsversto…
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