Kontenabruf der Finanzämter verfassungsgemäß
am 20.08.2007 von Steuerblog
Schon am 01.07.2002 wurde im Rahmen der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen die Kontenevidenzzentrale gegründet womit durch den neuen § 24 c KWG das bankaufsichtliche Melde- und Aufsichtssystem erweitert wurde. Die Evidenzzentrale ermöglicht die Feststellung bei welchem Kreditinstitut bestimmte Personen Konten unterhalten (Name des Inhabers, Verfügungsberechtigter, Kontonummer, Depotnummer).
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Tornadoeinsatz ist verfassungsgemäß
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat um 11 Uhr verkündet, dass der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die im Rahmen der NATO zur Verfügung gestellten Tornados sind nicht außerhalb der verfassungsre…
Deutschlands schärfste Finanzämter
Handakte WebLAWg / Exklusiv in impulse: in welchen der 575 Finanzämter die unnachgiebigsten Beamten sitzen. Und wo die Unternehmer auf Pragmatismus und Entgegenkommen hoffen können. (21.05.2005)…
Finanzämter kontrollieren strenger
Handakte WebLAWg / Wegen der leeren öffentlichen Kassen haben die deutschen Finanzämter ihre Kontrollen verstärkt – das zumindest ist die Einschätzung der Steuerberater. Die Experten haben auch identifiziert, in welchen Bereichen genauer hingeschaut wird. Quelle…
Datenschutzrechtliche Mängel bei Kontenabfragen
walfischbucht / durch Finanzämter konstatiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar. Stichproben bei Nordrhein-Westfälischen Finanzämtern hätten ergeben, dass die betroffenen Steuerzahler nicht immer vorher zum Sachverhalt befragt worden…
Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert
LAWgical / Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsc…
Rheinland-Pfälzer bewerten Finanzämter sehr positiv
STEUERRECHT / Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger bewerten ihre Finanzämter sehr positiv. Das ist das Ergebnis einer Befragung in den Service-Centern und Arbeitnehmerstellen der Finanzämter, an der zwischen dem 14. April und 9. Mai 14.554 Persone…
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