Kontaktverbot für Straftäter
am 20.03.2006 von http://www.knastblog.de
Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener Straftäter ist sie zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar.
“Wir wollen die Führungsaufsicht noch wirksamer im Kampf gegen Rückfallkriminalität einsetzen. Diese Reform soll eine straffere und effizientere Kontrolle der Lebensführung von Straftätern vor allem in den ersten Jahren nach ihrer Entlassung in Freiheit ermöglichen. Weiteres Ziel ist eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der rechtlichen Regelungen der Führungsaufsicht”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Künftig soll ein mit Strafe bewehrtes Kontaktverbot ausgesprochen werden können.
Damit kann z.B. verhindert werden, dass der Verurteilte nach seiner Freilassung das Opfer seiner Straftat erneut belästigt oder bedroht. Sexualstraftätern kann unter Strafandrohung auch verboten werden, Kontakte zu fremden Kindern aufzunehmen. Wird eine verbotene Kontaktaufnahme bemerkt, kann so eingegriffen werden, bevor Schlimmeres passiert.
Darüber hinaus werden weitere strafbewehrte Weisungen zugelassen:
* Bestehen Hinweise darauf, dass ein Verurteilter unter Alkoholeinfluss wieder gefährlich werden kann, so kann das Gericht ihm verbieten Alkohol zu trinken. Die Einhaltung dieses Verbots kann z.B. mit Atemalkoholkontrollen überwacht werden.
* Ein Entlassener kann angewiesen werden, sich in bestimmten Abständen bei einer Ärztin/einem Arzt, einer Psychotherapeutin/einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen. Auf diese Weise wird professionellen Betreuern Gelegenheit gegeben, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen und z.B. riskante Entwicklungen früher zu erkennen oder die …
05. Juli 2005 Zypries legt Entwurf zur Reform der
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