Kontakt- und Begleitperson
am 31.08.2007 von LawBlog
In unzähligen Interviews haben Bundesinnenminister Schäuble und BKA-Chef Ziercke die Online-Durchsuchung verharmlost. Immer vorne mit dabei das Argument, alles werde selbstverständlich von einem Richter genehmigt und überwacht.
Möglicherweise war auch dies wieder nur eine kalkulierte Täuschung. Denn der Entwurf des BKA-Gesetzes soll Online-Überwachungen auch ohne richterliche Genehmigungen vorsehen, wie zum Beispiel die Welt berichtet. Außerdem soll im Entwurf vorgesehen sein, dass auch Daten unverdächtiger Personen durchsucht werden können, sofern sie einen Computer mitbenutzen oder in einem Netzwerk zusammenhängen.
Überdies soll das BKA auch gegen an sich unverdächtige Personen schnüffeln dürfen, und zwar schon dann, wenn sie als „Kontakt- und Begleitpersonen“, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“, eingestuft werden. Man muss sich klarmachen, dass schon gegen “potenzielle Täter” an sich nichts …
Wenn das BKA zum neuen Inlandsgeheimdienst wird …
smartnuts / In der Verpflichtung des Erbes von Otto Schily, der die normativen Grundlagen für die nachfolgend beschriebene Entwicklung erst schuf, soll nach dem Willen von Wolfgang Schäuble das BKA nunmehr wesentlich intensiver im Vorfeld von “Gefährdungen…
Ziercke bei taz auf Werbetour
Schnüffelblog / In der taz hat ja auch schon Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble zugegeben, eigentlich keine Ahnung von der Materie zu haben. Nun stellt sich Herr Ziercke dort einem Interview. Viel mehr Kompetenz lässt er allerdings auch nicht erkennen. Wenn er…
Schäuble: Ich versteh ja nix davon
RA-Blog / Youtubedirektverstehnix via Lawblog Für Leute ohne Flashplayer: Berlin, Innenministerium, 19.10.2007, Pressegespräch Online-Durchsuchung Frage an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass…
Online-Schnüffelei - der nächste Dammbruch
Schnüffelblog / Kaum hat sich die erste Aufregung über den vom CCC publizierten Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes - leider viel zu schnell - gelegt, preschen sog. „bayerische CSU-Spitzenpolitiker schon wieder weiter vor, wie heise berichtet: „Mehrere bayer…
Online-Durchsuchungen gegen „Terroristen und andere Kriminelle?
Schnüffelblog / In einem Artikel der ZEIT zum Amtsantritt Jörg Zierckes als BKA-Chef im Jahre 1994 fand sich u.a. Folgendes: „Eine weitere Rasterfahndung wie die nach dem 11. September, sagt Ziercke, wäre insoweit hilfreich. „Das kann ich mir, je nach Lage, se…
“Nach erneuter Belehrung”
LawBlog / Mit einem Ermittlungsrichter streite ich mich, ob mein Mandant zu einer Vernehmung kommen muss. Er soll “als Zeuge” gehört werden. Interessanterweise war er schon mal Beschuldigter in der Sache. Vermeintliches Diebesgut wurde in seinem L…
Schwätzer!
RA J. Melchior, Wismar / Bei ad-hoc-news findet sich ein schönes Beispiel für die heute leider übliche „schiefe Politikerrhetorik: Bosbach bestätigte zugleich, dass nach dem Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminal…
GEZ soll künftig legal personenbezogene Daten einkaufen dürfen
medien-gerecht / Vor wenigen Monaten wurde der Entwurf für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgelegt. Schon damals gab es heftige Kritik, da er gerade im Bereich neuer digitaler Techniken den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitreichend…
» WELT ONLINE - Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis - Nachrichten Politik
Die Pläne von Innenminister Schäuble gehen deutlich weiter als bisher bekannt. So soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, heißt es in einem Entwu…
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