EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Konsultation der Europäischen Kommission zur Alternativen Streitbeilegung (ADR) in Verbraucherangelegenheiten
Der DAV-Depesche konnte ich gestern entnehmen, dass sich der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für die Einführung einer Informationspflicht für Unternehmen zur alternativen Streitbeilegung ausspricht. Eine solche Informationspflicht würde laut DAV auf europäischer Ebene der Informationspflicht entsprechen, die das gegenwärtig im Gesetzgebungsgang befindliche Mediatio…
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Mediationsgesetz
ADR-Blog | 8. Oktober 2010 — Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat ausführlich zum Referententwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer V…
KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button unter Verstoß gegen die Informationspflichte…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. Mai 2011 — 1. Ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG (hier: durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button ohne entsprechende Information) bet…
Beratungshilfe-Reform
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Februar 2008 — Endlich mal wieder was juristisches: Die Beratungshilfe steht vor einer Reform, die offenbar erhebliche Einschränkungen bringen wi…
Die Sorgen des Anwaltvereins
RA-Blog | 18. Mai 2006 — Aus der heutigen DAV-Depesche: 2. Maximaler Gegenstandswert 30 Millionen EUR? Der Verfassungsrechsausschuss des DAV hat…
Sicherungsverwahrung: DAV nimmt zu Einzelfällen gegenüber dem BVerfG Stellung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2010 — Die DAV-Depesche 39/10 meldet gestern, dass der DAV nun zur Sicherungsverwahrungsfragen gegenüber dem BVerfG Stellung genommen …
BGH: Keine Informationspflicht im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 22/05
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 10. Oktober 2007 — Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass der Fernabsatzhändler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewäh…
Mediationsgesetz Referentenentwurf Stellungnahme: Deutscher Anwaltverein nimmt Stellung zum Mediationsgesetz
ADR-Blog | 8. Oktober 2010 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV), dem auch viele namhafte Mediatoren angehören, hat eine Stellungnahme zum Referententwurf des B…
BfDI: Zwischenbilanz zur Informationspflicht bei “Datenpannen”
Datenschutzticker.de | 1. September 2011 — Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten von § 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der nicht öffentlichen Stellen eine Informationsp…
Deutscher Anwaltverein nochmals gegen verdeckte Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog | 15. Februar 2007 — In der aktuellen DAV-Depesche seinen macht der Deutsche Anwaltverein nochmals ablehnenden Standpunkt deutlich. Er ist der Auffassu…
