Konsultation der Kommission: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Beihilfenrecht
am 10.01.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmDie Europäische Kommission plant eine Anpassung der Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001, die derzeit der beihilfenrechtlichen Beurteilung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zugrunde gelegt wird (eine Zusammenstellung der bisherigen Kommissionsentscheidungen in Beihilfensachen ist hier verfügbar). In einem heute veröffentlichten Konsultationsdokument (siehe dazu auch das Explanatory Memorandum und die Pressemitteilung) werden zahlreiche Fragen gestellt, zu den in den kommenden zwei Monaten Stellung genommen werden kann. Im zweiten Halbjahr soll dann - gegebenenfalls - ein Vorschlag für eine überarbeitete Rundfunkmitteilung vorliegen, die im Sommer 2009 in Kraft treten könnte.Aus österreichischer Sicht sind sicher Ausführungen zur Frage nach den …
GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…
EU-Konsultation zur EPG
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Europäische Kommission fragt in einer heute veröffentlichten Konsultation, auf welche Hindernisse Unternehmen –insbesondere kleine und mittlere (KMU) – bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stoßen und wie das geplante Statut fÅ
Art. 82 EGV: Diskussionspapier der EU Kommission über Marktmissbräuche
Euro Law / Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen (Art. 82 EGV) veröffentlicht.Siehe hier die Pressemitteilung:Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Ver…
Staatliche Beihilfen und Public Service Broadcasting: Ergebnisse der Konsultation
e-comm / Vor einiger Zeit habe ich - aus einem damals akutellen Anlass - einen Multiple-Choice-Test für TW1-Geschäftsführer Werner Mück vorgeschlagen. Nun, nachdem die Konsultation der Europäischen Kommission in Sachen Public Service Broadcasting/state a…
Blog-Gebühr für öffentlich-rechtliche Leser :-)
RA-Blog / Der erste Blogger hat sein Blog für Besucher öffentlich-rechtlicher Institutionen gebührenpflichtig gemacht: (…) Bei einmaligen Besuchern wird davon ausgegangen, dass sie auch weiterhin die technischen Möglichkeiten haben, diese Seite zu b…
Diskussionspapier der EU Kommission
Handakte WebLAWg / Die EU Kommission (GD Wettbewerb) hat heute ihr “Diskussionspapier zu Marktmissbräuchen” (Art. 82 EGV, 72 S. PDF) veröffentlicht. Siehe hier die Pressemitteilung: “Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Anwend…
» EUR-Lex - 52001XC1115(01) - DE
» e-comm: Professor Mücks Phantom der Gesetzgebung: TW1 als öffentlich-rechtliches Programm
» EUROPA - Rapid - Press Releases
Rapid - the press releases database for main European Institutions
» RTR - ORF-Gesetz (ORF-G)
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