Konsequenzen einer falschen Rechtsmittelbelehrung
am 03.02.2008 von Rechtblog
Hat das Finanzamt einen Bürger falsch über die Rechtsmittel belehrt, so muss es die Kosten für eine unzulässige Klage tragen. Das geht aus einem Beschluss des Saarländischen Finanzgerichts in Saarbrücken hervor.
In diesem Fall wäre es nicht sachgerecht, dem auf die Belehrung des Amtes vertrauenden Bürger die Kosten aufzuerlegen, heißt es darin. Insbesondere sei er nicht verpflichtet, …
KEINE BELEHRUNG
LawBlog / Normalerweise lassen es sich Richter nicht nehmen, den Angeklagten zu belehren. Über seine Rechtsmittel. Deshalb war ich heute etwas verdutzt über die Frage: “Verzichten Sie und der Angeklagte auf eine Rechtsmittelbelehrung?” Wir ver…
Teil5: Jahressteuergesetz 2008
Rechtblog / Behinderungsbedingte Aufwendungen: Künftig umfasst der Pauschbetrag nur laufende und typische Kosten der Behinderung und nicht wie bisher sämtliche behinderungsbedingte Aufwendungen, die entweder über den Pauschbetrag oder durch Gelten…
Update: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
strafprozess / Labeo ist auf SOG 2003 Nr. 8 gestossen, den ich leider übersehen hatte (errare humanum). Er setzt damit ein fettes Fragezeichen hinter den Titel meines Beitrags, denn möglicherweise war es nicht die Rechtsmittelbelehrung des Oberstaatsanwalts, d…
Fristenlauf bei falscher Rechtsmittelbelehrung
strafprozess / Wer auf komplizierte Sachverhalte steht, dem kann BGE 1P.374/2005 vom 22.11.2005 nur wärmstens empfohlen werden. Im Ergebnis qualifizierte das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich als willkürlich. Dieses hatte einem F…
Einmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
strafprozess / In einem heute vom Bundesgericht online gestellten Fall (BGE 1P.112/2006 vom 20.04.2006) hat sich ein Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung des Oberstaatsanwalts verlassen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht geführt. Dieses…
Neue Runde im Apotheker-Streit
ElbeBlawg / Eine Reihe von Interessenvertretern der saarländischen Apothekerschaft hat gemeinschaftlich Klage beim Verwaltungsgericht Saarlouis gegen das Saarland eingereicht. Damit geht der Streit um die Betriebserlaubnis für die Internet-Apotheke …
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen
Rechtblog / Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werden soll. Der neuste Vorschlag lautet wie folgt: Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip au…
» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
» Falsche Rechtsmittelberatung - Amt bezahlt unzulässige Klage - n-tv.de
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