Konsequente Absage an Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung via Dauervideoaufzeichnung

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, dem der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung auf der Autobahn zu Grunde liegt und als Beweismittel beziehungsweise Messverfahren VKS/Vidit angegeben wird, hat ziemlich gute Chancen, dagegen anzugehen.

Die Amtsgerichte Lünen, Gifhorn und Ludwigslust hatten bereits entschieden, dass ein Tatfoto, welches aufgrund einer – ebenfalls verdachtsunabhängigen – Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung (Typ VKS Vidit) und somit unter Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich begründetes Beweiserhebungsverbot gewonnen wurde – nicht verwertet werden darf. Das OLG Oldenburg sah in dem Verfahren Ss Bs 186/09 einer Rechtsbeschwerde wegen eines Freispruchs des Amtsgerichts Bersenbrück diesen als rechtmäßig an. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf eines Abstandsverstoßes, gemessen mit VKS 3.0.

Mit dem Verkehrsüberwachungssystem VKS können sowohl Geschwindigkeits- als auch Abstandsmessungen durchgeführt werden.

Ziemlich konsequent stellt sich die Rechtsprechung des Amtsgerichts Ludwigslust dar. Auch am 19.02.2010 hat es ein Verfahren, in d…