Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Halle (Saale) sowie die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in den Räumen der Filialapotheke. Die gegen die Versandhandelserlaubnis des Beigeladenen gerichtete Klage hat in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg gehabt. Das Gericht hat die Klage als zulässig angesehen und die Versandhandelserlaubnis wegen eines angenommenen Verstoßes gegen das Apothekengesetz aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Beigeladenen stattgegeben und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abgeändert. Es hat die Klage - wie bereits das Verwaltungsgericht - als unzulässig angesehen. Es kommt nur ausnahmsweise in Betracht, dass sich ein Apotheker gegen…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Leipzig , Apotheker , Konkurrenten , Versandhandel

Erschienen 16. Dezember 2011 auf http://www.it-recht-kanzlei.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis

Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — Ein Apotheker kann die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnah…

BVerwG zur Unzulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis

Juraexamen.info | 19. Dezember 2011 — Das BVerwG entschied (Urt. v. 15.12.2011, Az. 3 C 41.10), dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis z…

Bittere Pille vom Bundesverwaltungsgericht

Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Konkurrentenklage eines Apothekers entschieden, der sich gegen die einem a…

BVerwG: Magdeburger Apotheker darf Versandhandelserlaubnis behalten

rechtsanwalt.com | 9. Januar 2012 — Auch Medikamente sind Teil des Marktes, mit ihnen wird gehandelt und sie sind vom Wettbewerbssystem nicht ausgeschlossen. Apo…

BGH: Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln umfasst auch Defekturarzneimittel

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. September 2011 — BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 129/09 Injektionslösung UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1; ApoG § 11a Satz …

DocMorris: Hecken fordert Apotheker zu Reformen auf

LAWgical | 8. August 2006 — Der wegen der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken an die niederländische Versand-Apotheke D…

OLG Düsseldorf verhandelt Kartellverfahren gegen 7 Apotheker

Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 3. Mai 2011 — Gemeinsame Werbung und Preisabsprachen durch Apotheker kann ein kartellrechtliches Bussgeldverfahren nach sich ziehen: Am Fre…

Viagra Mit Arztausweis: Arzt und Apotheker vor Gericht

Handakte WebLAWg | 20. November 2006 — Wegen eines Millionenbetruges mit Medikamenten müssen sich ein Arzt und ein Apotheker von heute an vor dem LG Wiesbaden verantw…

Apotheker jubeln!

RECHTaktuell | 19. Mai 2009 — Über das Urteil des EUGH vom heutigen Tage gibt es in der Zunft der Apotheker einiges zu jubeln. Immerhin hat das Gericht entschie…

Konkurrentenklagen unter Versandapotheken

Rechtslupe | 29. Februar 2012 — Ein Apo­the­ker, der die einem an­de­ren Apo­the­ker er­teil­te Er­laub­nis zum Ver­sand apo­the­ken­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­…