Ein Apotheker kann die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten.
Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Halle (Saale) sowie die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in den Räumen der Filialapotheke.
Die gegen die Versandhandelserlaubnis des Beigeladenen gerichtete Klage hat in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als zulässig angesehen und die Versandhandelserlaubnis wegen eines angenommenen Verstoßes gegen das Apothekengesetz aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt der heirgegen gerichteten Revision des Beigeladenen stattgegeben und die Entscheidung des OVG Magdeburg abgeändert. Es hat die Klage – wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Halle (Saale) – als unzulässig angesehen.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kommt es nur ausnahmsweise…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. Dezember 2011 auf http://www.rechtslupe.de.
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