Konkretisierung beim Schadensersatz für Immaterialgüterrechte
am 22.11.2007 von h.L.
Entscheidet sich ein Rechteinhaber dafür vom Verletzer nach der Lizenzanalogie Schadensersatz zu verlangen, so ist der daran gebunden, sobald ihm ein solcher Anspruch für ihn unangreifbar zugesprochen wurde oder der Anspruch außerprozessual erfüllt wurde. Ihm ist es in der Folge verwehrt für die selbe Verletzung den Schaden nach der konkreten Berechnungsart den tatsächlichen Schaden geltend zu machen oder auf die Herausgabe des Verletzergewinns auszuweichen. Jedes Verlangen eines Schadens nach einer der drei Methoden sei dann bindend. Die Art der Schadensberechnung nehme an der Rechtskraft des Urteils teil, so dass nicht unter der Berufung auf eine verdeckte Teilklage mit einer alternativen Schadensberechnungsart ein zweiter Teilbetrag mit einer anderen Schadensmethode eingeklagt werden kann.
Der BGH stellt damit fest, dass der Kläger insbesondere …
BGH zum Schadensersatz bei Markenverletzung
muepe.de | weblog peter müller / Offilzielle Leitsätze:a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke ent-standenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzr…
BGH zum Schadensersatz bei Markenverletzung
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen I ZR 322/02 hat der Bundesgerichtshof zum Schadensersatz bei Markenrechtsverletzung entschieden. MarkenG § 14 Abs. 6 a) Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Ve…
Zweites Semester?
Vertretbar Weblawg / Wir machen geltend, dass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch mangels Fristsetzung nicht besteht. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB ist eindeutig: Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger un…
Markenverletzung und entgangener Gewinn
Blickpunkt Recht & Steuern / Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet…
Schadensersatz nach Lizenzanalogie
Rechtblog / Bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstandes kann der Inhaber eines Geschmackmusterrechts, einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen. In dem durch den BGH entschiedenen Fall, g…
OLG Düsseldorf- I-2 U 39/03: Zur Schadensberechnung nach Art der Herausgabe des Verletzergewinns
ipweblog.de / In der Entscheidung OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2008 - I-2 U 39/03 findet sich eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Schadensberechung nach Art der Herausgabe des Verletzergewinns. siehe auch: Schadensersatz (ipwiki.de)…
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