Konjunkturpaket: In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurden bislang 0,00 Euro an Bundesmitteln ausgegeben

So die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/13969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13888). Zwar seien durch das Konjunkturprogramm II sind bis Mitte August Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 7,4 Milliarden Euro angeschoben worden und habe es bis zum 15. August bereits 19.300 laufende Projekte gegeben. Nach einer Übersicht der Regierung flossen bis zum 20. August 2009 jedoch erst 102,8 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II ab. So seien in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen noch gar keine Bundesmittel ausgegeben worden. Das meiste Geld floss in Nordrhein-Westfalen mit 16,4 Millionen Euro ab. In Rheinland-Pfalz waren es 15,1 Millionen Euro und in Hamburg 13,7 Millionen Euro.

Die konjunkturelle Wirkung der Maßnahmen noch nicht quantifizierbar, so die Regierung. Sie verweist darauf, dass der tatsächliche Abfluss der Mittel kein sinnvoller Indikator für die Wirksamkeit des Programms sein könne, da die Länder die Bundesmittel erst auszahlen dürften, wenn sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt würden.

Den Ländern wurden die Bundesmittel (auch die letztlich für die Kommunen bestimmten Mittel) zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes zugewiesen. Die von den Ländern angeordneten Auszahlungen sind dem Bund deshalb täglich bekannt. Eine Zuordnung zu einzelnen Projekten ist aber nicht möglich. Eine Übersicht zum bisherigen Mittelabfluss zum Stichtag 20. August 2009 kann der folgenden Tabelle entnommen werden, Werte i…