Kongress unterschätzt
am 18.02.2005 von http://www.recht.us/amrecht
Kommentar zum Wochenende
Washington. Dieser Tage erwähnte ich gegenüber dem Schriftleiter des DAJV-Newsletter, Prof. Karsten Otte von der Uni Mannheim, dass die Gesetzgebungsmaschine im Kongress ins Rollen gekommen sei. Auf die Gegenfrage, was es zu berichten gebe, meinte ich noch, dass eine für eine Prognose zu früh sei.
Kurz darauf verabschiedet der Kongress die Vorlage S.5 - das Gesetz zur umfassenden Änderung des Sammelklagenrechts. Heute wurde es vom Präsidenten unterzeichnet. Und die Nachrichten überschlagen sich: Ohne große Anhörungen wird eine massive Neuregelung des Konkursrechts durch die Legislative gepeitscht.
So schnelle Maßnahmen hat man seit Jahrzehnten, ausgenommen gleich nach der Hysterie des 11. …
Gesetzgeber umgeht Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Hersteller benutzt einen Begriff als Marke. Der Kongress schreitet ein und verbietet die Eintragung der Marke. Das Untergericht bezeichnet die Gesetzesänderung als nichtig. Das Markenamt der USA geht in die Berufung…
CAFC-Zulassung über DAJV
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington. Im Rahmen der ersten Jahrestagung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. in Washington, DC wurden heute fünf DAJV-Mitglieder bei einem Sondergericht der USA zugelassen. Im schräg gegenüber vom Wei…
Rechtloser Zustand
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Plünderung und Rechtlosigkeit kennzeichnen die Überschwemmungsgebiete im Süden. Die Nachrichten überschlagen sich mit dramatischen Berichten aus der Zone der Hilflosigkeit. Sterbenden rät die vorbeifah…
Eid und Lüge im Kongress
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer im Kongress unter Eid eine Erklärung abgibt, so wie kürzlich der Sportler Palmeiro, muss mit einem Meineidsverfahren rechnen, wenn sich die Aussage als falsch erweist. Palmeiro wies bei einer Anhörung jeden…
Straftat im Rechnernetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall United States of America v. Rajib K. Mitra, Az. 04-2328, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. April 2005, dass die Strafandrohung nach 18 USC §1030(a)(5) zum Schutz von über einen E…
Kongress im Dienst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach einem recht faulen Jahr ist heute der neue Kongress zusammengetreten, um die zweijährige Sitzungsperiode zu beginnen. Ihm gehören 41 neue Mitglieder an. In diesem Monat treten auch die einzelstaatlichen Parlamen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
