SPD erteilt FDP-Änderungswünschen an Konjunkturpaket Absage
Reuters | 19. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Die SPD hat der Forderung der FDP nach Änderungen am Konjunkturpaket eine Absage erteilt. "Da gibt es nich…
Konfrontation im Bundesrat: Steuerreform vor dem Aus
Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein …
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Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 25. November 2007 — Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffent…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | 2. Dezember 2008 — München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enth…
Union und FDP lehnen Nachverhandlungen bei Schuldenbremse ab
Reuters | 26. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Union und FDP sperren sich gegen die von weiten Teilen der SPD geforderte Entschärfung der mühsam ausgehande…
Bundesrat stimmt über Schuldenbremse ab
Reuters | 12. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesrat wird heute (Freitag) über die sogenannte Schuldenbremse zur dauerhaften Begrenzung der Staat…
Baden-Württemberg schlägt FDP und SPD Bundesrat-Kompromiss vor
Reuters | 16. Oktober 2010 — Berlin (Reuters) - Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat die FDP aufgefordert, Mindestlöhne in der …
BKA-Gesetz wird vermutlich kippen
Schäuble muss weg | 16. November 2008 — Eine nicht nur klammheimliche aber wohl leider nur vorläufige Freude bereitet das, was den Bundesrat aus Sachsen erwartet: Das…
Union beruft Hartz-IV-Vermittlungsausschuss für Mittwoch ein
Reuters | 8. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Union hat für Mittwochvormittag den Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform einberufen. Wie Reuters …
Schäuble sieht keine Mehrheit für Steuersenkungspläne
Reuters | 29. April 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mehr mit einer vollständigen Umsetzung der Steuersenk…
Merkel: Keine Steuersenkungen gegen die Kommunen
Reuters | 20. März 2010 — Münster (Reuters) - Steuersenkungen durch die Bundesregierung sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge nicht auf dem Rücken…
