Konfliktrichter sind unter uns
am 07.07.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Hier berichtete ich über eine Skandalentscheidung des Landgerichts Braunschweig, das einem in erster Instanz freigesprochenen Angeklagten keinen anderen Pflichtverteidiger beiordnen will, obwohl die bisherige Verteidigerin ihm schriftlich mitgeteilt hat, dass sie nach Aktenstudium für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung stehe.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig über die Beschwerde gegen diesen Beschluss steht noch aus, aber über das eingebrachte Befangenheitsgesuch gegen die Vorsitzende hat nun eine ihrer Kolleginnen entschieden. Diese meint, aus dem eindeutigen Satz: Ich stehe für einen Antrag auf Freispruch nicht zur Verfügung! herausorakeln zu können, die Pflichtverteidigerin habe ja wohlgemeint, dass sie lediglich zum …
Skandalentscheidung des Landgerichts Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Arrogant und zynisch, kommentierte eine Kollege, dem ich berichtet habe, dass die Vorsitzende einer Berufungskammer die Auswechselung einer Pflichtverteidigerin abgelehnt hat.Hintergrund: Der Angeklagte war in erster Instanz freigesprochen worden. D…
OLG Braunschweig mutet Angeklagten Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Dauerbrenner der hochbrisanten Entscheidungen entwicklet sich ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Steuerverkürzung vor einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig. Vor neuerlichem Beginn der Berufungshauptverhandlung teilte die bisher…
OLG Braunschweig mutet Angeklagtem Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Dauerbrenner der hochbrisanten Entscheidungen entwicklet sich ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Steuerverkürzung vor einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig. Vor neuerlichem Beginn der Berufungshauptverhandlung teilte die bisher…
Anwalt gegen Mandant
LawBlog / Das muss ein erhebendes Gefühl sein, wenn der eigene Anwalt nicht hinter einem steht. In Braunschweig passiert das gerade, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Nach seinen bisherigen Beiträgen hat sich Folgendes ereignet: Ein Angeklagter ist i…
Verlesung des Strafregisterauszuges trotz Freispruch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Schwer nachzuvollziehen, dass Richter die Strafregisterauszüge von Angeklagten noch verlesen, obwohl alle Prozessbeteiligten erkennbar von einem Freispruch dieses Angeklagten ausgehen.…
Glaubhaftigkeitsgutachten und Abhören der Tonbänder
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Spätestens seit heute weiß ich, dass das, was schon spätestens seit der Entscheidung BGH 1 StR 544/88 = StV 1989, 141 möglich ist, nämlich bei einem Glaubhaftigkeitsgutachten zu verlangen, dass der Gutachter die Tonbandkassetten von den Gespräc…
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