Konflikt um Pendlerpauschale beherrscht CSU-Parteitag

München/Berlin (Reuters) - Der Streit in der Union um die Pendlerpauschale wird auch den CSU-Parteitag am Wochenende beherrschen.

Dort will die CSU in Anwesenheit von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel weiter Druck machen. "Wir werden das Pendlerpauschalen-Thema nicht aussparen - warum auch?", sagte Parteichef Erwin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. "Wir machen keinen heimlichen Parteitag. Wir stellen unsere Position offensiv dar."

Nach wochenlangem Streit über die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale wird der Gastauftritt der Kanzlerin vor den CSU-Delegierten am Freitag Nürnberg mit besonderer Spannung erwartet. In der CDU, aber auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatten die persönlichen Angriffe gegen Merkels harte Haltung für Unmut gesorgt.

Beide Parteispitzen wollen zehn Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ein möglichst geschlossenes Bild abgeben. Der Streit über die Pendlerpauschale sei "kein Anlass zum Zerwürfnis" mit CDU-Chefin Merkel, sagte Huber. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief die CSU auf, weniger die Unterschiede, sondern stärker die Beschlüsse zur Entlastung der Bürger über mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in den Mittelpunkt zu stellen. Bei der Pendlerpauschale werde die CDU wie geplant das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Meinungsunterschiede seien bekannt. "Und die werden auch durch Wiederholung nicht verändert", fügte Pofalla nach einer Telefonkonferenz seines Parteipräsidiums hinzu.

Seit 2007 wird die Steuervergünstigung für Pendler nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt. Die CSU will zurück zur alten Pauschale, die vom ersten Kilometer an galt.

Vom CSU-Parteitag müsse ein Aufbruchsignal ausgehen, dass die Union bei der Wahl Ende September die absolute Mehrheit der CSU in Bayern verteidigen wolle, sagte Pofalla. Die öffentliche Kritik an der Kanzlerin spielte er als normales "Granteln" zwischen Schwesterparteien herunter. Auf Arbeitsebene laufe die Zusammenarbeit gut, das schließe die Vorsitzenden und Generalsekretäre ein.

Ministerpräsident Günther Beckstein bekräftigte, sein Ziel bei der Landtagswahl sei 50 Prozent plus X. Er hoffe auf Rückwind von Merkel. Wenn er als Regierungschef wiedergewählt werde, wolle er bis 2013 im Amt bleiben, sagte Beckstein, der im November 65 Jahre alt wird.

BUNDES-SPD CONTRA BAYERN-SPD

Die Bundes-SPD wies den Vorstoß ihres bayerischen Spitzenkandidaten Franz Maget für die Rückkehr zur alten Pendlerregelung indirekt zurück. Man müsse bei den Vorschlägen, "egal aus welcher Partei", die Finanzierung eines solchen Plans prüfen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil, ohne Maget zu nennen. "Es wäre nicht klug, jetzt aus der Hüfte irgendein Konzept auf den Tisch zu legen, von dem man nicht weiß, ob es vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte." Es sei auch unklar, ob die Regelung vom Gericht beanstandet werde.

Quelle: Reuters (14. Juli 2008)