Konflikt um Entlassung von US-Bundesanwälten eskaliert
am 22.03.2007 von http://log.handakte.de/
Der Konflikt zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Kongress um die Entlassung von acht Bundesanwälten spitzt sich zu.
Ein von den Demokraten geführter Justizausschuss des Repräsentantenhauses votierte für die gerichtliche Vorladung mehrerer hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses, darunter Top-Berater Karl Rove. Sie sollen öffentlich und unter Eid aussagen. Der Streit droht zur bislang schwersten Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem von den Demokraten …
Konflikt eskaliert: 18 Mitarbeiter im Panasonic-Werk Esslingen im Hungerstreik
ElbeBlawg / Im Panasonic-Bildröhrenwerk im baden-württembergischen Esslingen ist der Kampf der Belegschaft um den Erhalt ihrer insgesamt 600 Arbeitsplätze eskaliert. Beschäftigte haben ihren am Dienstag angetretenen Hungerstreik ausgeweitet. …
Bush lässt Mitarbeiter nicht unter Eid aussagen
Handakte WebLAWg / Mutmaßlich aus politischen Gründen waren Ende 2006 mehrere Bundesanwälte entlassen worden. Zuvor hatte man sie nach „Bush-Freundlichkeit” benotet. Ein Senatsausschuss soll den Vorgang aufklären und will Mitarbeiter des Präsidenten befrag…
Ohrfeige für George Bush
Handakte WebLAWg / US-Präsident George W. Bush ist mit Plänen zur Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress gestoßen. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar fe…
Bush immer beliebter
RA-Blog / In zwei Tagen sind in den USA Kongresswahlen und die Republikaner um George W. Bush holen auf. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage von ABC News und Washington Post führen die Demokraten noch mit 51% vor den Republikanern mit 45%. Das Mein…
Früherer Nixon-Berater vergleicht Abhöraffäre mit Watergate
strafblog / Der frühere Nixon-Berater John Dean hat nach einem Bericht des SPIEGEL vor dem Rechtsausschuss des Senats gefordert, Präsident Bush wegen der von ihm ohne richterliche Genehmigung angeordneten Abhörmaßnahmen zu rügen oder zu verwarnen. Das sei k…
Bush einsperren ?!!!
RA J. Melchior, Wismar / Vorarlberg online berichtet: George W Bush droht in Vermont die Festnahme US-Präsident George W. Bush und seinem Vize Dick Cheney droht im nördlichen US-Bundesstaat Vermont die Verhaftung. Die rund 13.000 Bürger der Gemeinden Bratt…
Bush setzt sich (vermutlich) durch
Handakte WebLAWg / Führende Vertreter der Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das seit Monaten umstrittene Gesetz zur Überwachung des Mail- und Telefonverkehrs wurde umformuliert und soll jetzt von beiden Seiten akzept…
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