Kompromiss zur Finanzierung der Hochschulen
am 23.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Nun sollen also zukünftig doch wieder Bundesmittel für die Landes-Universitäten fließen. Eine entsprechende Änderung wurde jetzt im Rahmen der Föderalismus-Reform vorgenommen:
Die Änderung stellt aus Sicht der Verfassungsexperten der Koalitionsparteien ausreichend sicher, dass der Bund weiter Gelder für Investitionen in den Ausbau der Hochschulen geben kann. Denn nach dem Gesetzentwurf hat der Bund auch die Zuständigkeit zur Regelung der „Hochschulzulassung“ und der „Hochschulabschlüsse“. Wenn der Bund zum Beispiel die Hochschulzulassung erleichtere, müsse er auch …
So viel zur Internationalisierung der Hochschulen....
staatsrecht.info / So viel zur Internationalisierung der Hochschulen.... Von der Politik wird immer wieder die Internationalisierung der Hochschulen gefordert: Deutsche Studierende sollen möglichst einige Semester ins Ausland gehen, hochqualifizierte auslän…
Kabinett nickt InsO-Änderung ab
InsoBlog.de / Das BMJ beschreibt in einer Pressemitteilung Grundzüge des neuen Verfahrens zur Verbraucherinsolvenz. Ohne den Gesetzentwurf jetzt gelesen zu haben scheint der Kernpunkt zu sein, dass ein Verteilungsverzeichnis nur erstellt wird wenn auch etwas zu v…
Mehrheit für Föderalismus-Reform
Handakte WebLAWg / In Berlin haben die Bundestagsfraktionen über die Föderalismus-Reform beraten. Union und SPD teilten mit, dass bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert sei. Die FDP forderte dazu auf, das Vorhaben…
Zypries fordert Grundgesetzänderung
RA J. Melchior, Wismar / Aus einer Pressemitteilung des BMJ Berlin, 10. Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben u…
BVerwG: Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bund den Ländern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von ehemals reichseigenen Kampfmitteln auch auf Grundstücken, die nicht dem Bund gehören, in voller Höhe zu er…
Föderalismusreform - Mehr Zentralismus? Pro & Contra!
Weblawg.de / PRO: ... Der deutsche Föderalismus entwickelt immer stärker einen Zug ins Dadaistische. In dieser Woche ließen sich die Länder nach ausdauernder Abwehrschlacht vom Bund Gelder für die Hochschulen aufzwingen, Gelder, die sie allerdings dringend…
Wissenschaftshauptstadt Europas
ElbeBlawg / Hamburg wird zur „Wissenschaftshauptstadt Europas“. Das sagte gestern Uni-Präsident Jürgen Lüthje mit Blick auf die Europäische Universitätsver- einigung (EUA), die am Donnerstag zu ihrer Generalversammlung in der…
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