Komplizierte Vorlagefrage

Das Amtsgericht Mitte in Berlin hatte dem Bundesverfassungsgericht am 10. September 2003 - unter anderem - folgende Frage gestellt: Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach ein ausländischer Schuldnerstaat pauschal auf seine Immunität gegenüber der Vollstreckung in die im Heimatstaat des privaten Gläubigers befindlichen Konten, die dem besonderen diplomatischen Schutz unterliegen, insofern verzichten kann, als durch die Pfändung die Funktionsfähigkeit der Botschaft als diplomatische Vertretung beeinträchtigt würde, und welche Anforderungen stellt das Völkerrecht an einen solchen Immunitätsverzicht? Das Bundesverfassungsgericht antwortete am 6.12.2006: Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler …