Muss Familie Harzt 4bezahlen: Keine Sippenhaft für Hartz 4 Empfänger
anwalt-kiel.com | 31. August 2009 — Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen – L 6 AS 335/09 B ER - hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjäh…
Kompletter Wegfall aller Leistungen bei wiederholter Pflichtverletzung
Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der maßgeblichen Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere wiederholte Pflichtverletzung einen kompletten Wegfall aller Leistungen (Regelsatz und Leistungen für Unterkunft und Heizung) für jeweils drei Monate zur Folge hat. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit dann vor, wenn der Bezieher [...]
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Lesetipp: Grundwissen §§ 280 I, 278 BGB
Recht verkehrt | 10. Juni 2010 — Auf die Frage was ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 I BGB und wie haftet der Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB geben…
Bauunternehmer ist an sein Angebot gebunden.
Heinicke und Kollegen | 24. Februar 2006 — BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04 Ein AG schrieb eine Sanierungsarbeit aus. Der AN unterbreitete ein Angebot. Im Rahmen de…
Schadensersatz Statt Der Leistung Schema: Schema: Schadensersatz statt der Leistung
Recht verkehrt | 12. Juli 2010 — Der Schadensersatz statt der Leistung ergibt sich aus §§ 280 I, III, 281 BGB mit der Folge, dass der Schaden, der durch die P…
ALG II: Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich
Recht und Alltag | 22. Februar 2007 — In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarung…
2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung
Hamburger Mietrechtsblog | 4. Dezember 2011 — Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung weg…
Wertpapierauftrag: Bank darf nicht trödeln
Handakte WebLAWg | 26. Juni 2006 — Führt ein Kreditinstitut den Auftrag des Kunden, bestimmte Wertpapiere an ein anderes Kreditinstitut in Deutschland zu übermitt…
Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
Anwalt bloggt | 31. Mai 2006 — Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprüngli…
Bedarfsgemeinschaft Unter 25: Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Anwalt bloggt | 25. April 2006 — Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. …
Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter Obliegenh…
sozialrechtsexperte | 29. August 2011 — Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. in diesem Sinne auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II Kom…
