Kompetenz-Kompetenz
am 23.10.2007 von ius.blog
Aus der Reihe „Die schönsten Rechtsbegriffe“ heute die „Kompetenz-Kompetenz“. In Deutschland darf nicht nur der Bund, sondern dürfen auch die Länder Gesetze erlassen. Wer für welchen Bereich zuständig ist, wer also die Gesetzgebungskompetenz hat, ergibt sich aus dem Grundgesetz.
Und wer kann das Grundgesetz ändern? Der Bund. Folge: Der Bund kann das Grundgesetz so ändern, dass er für bestimmte Bereiche die Gesetzgebungskompetenz erhält. Er hat also die Kompetenz, sich Kompetenzen zu geben. Und eben das nennt man Kompetenz-Kompetenz.
Ganz so idiotisch, wie das auf den ersten Moment scheinen mag, ist es aber nicht. Denn für eine Änderung des Grundgesetzes bedarf es stets einer Zwei-Drittel-Mehrheit und außerdem der Mitwirkung des Bundesrates. Im Bundesrat aber sitzen nur Vertreter der Länder. Gegen deren Willen läuft also letztlich gar nichts.
Beim nächsten Mal betrachten wir dann einen anderen hübschen Begriff aus dem Verfassungsrecht: die Schranken-Schranken.
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