Kompetente Rechtsberatung nur durch den Anwalt? - Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor unkontrollierbarer Öffnung des Rechtsberatungsmarktes
am 27.08.2006 von http://weblawgde.blogspot.com
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 22. August 2006:
... Qualifizierte Rechtsberatung kann es nur von Rechtsanwälten geben, so die erste Reaktion der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den heute vorgestellten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit dem geplanten Gesetz will das Bundesjustizministerium die Rechtsberatung auch für Nichtanwälte weiter öffnen. So ist unter anderem vorgesehen, dass Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (so genannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Definition der Nebenleistung kann dabei so weit ausgelegt werden, dass beispielsweise auch Banken, KFZ-Werkstätten und viele andere Unternehmen eine umfassende Rechtsberatung anbieten könnten. Und das sogar ohne jegliche Beteiligung eines Juristen. Auf der anderen Seite fehlt jede Kontrolle und Sicherung der Qualität einer solchen Rechtsdienstnebenleistung.Die BRAK sieht hier erhebliche Risiken auf Verbraucher und Unternehmer zukommen. Im vermeintlichen Interesse eines umfangreichen Dienstleistungsangebotes ist die Versuchung für Gewerbetreibende groß, Rechtsberatung anzubieten, obwohl die entsprechende Fachkenntnis nicht vorhanden ist und auch nicht vorhanden sein kann. Dem Rechtsuchenden drohen hier durch unqualifizierten Rechtsrat irreparable Schäden, die - anders als bei möglichen Fehlern eines Anwalts - auch nicht durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Außerdem kann der Verbraucher sich nicht unbedingt darauf verlassen, wirklich unabhängig beraten zu werden. Bei nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistungen spielen allzu oft auch die anderen wirtschaftlichen Eigeninteressen des Beraters eine Rolle.
Die BRAK sieht daher Nachbesserungsbedarf insbesondere bei den Regelungen zu den Nebenleistungen. Die Abgrenzungskriterien …
BRAK warnt vor Rechtsberatung light
Weblawg.de / ... Qualifizierte Rechtsberatung kann es nur von Rechtsanwälten geben, mahnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz. Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung die Rechts…
Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Rechtsdienstleistungen wie die außergerichtliche Rechtsberatung und Rechtsbesorgung gehören in Anwaltshand. Rechtsanwälte sind als Berufsgruppe dafür ausgebildet und bieten wegen ihres starken Berufsrechts und ihrer einzigartigen Verpflichtungen …
22.08.2006 Qualität sichern - Rechtsberatung öffnen
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das n…
RDG Rechtsdienstleistungsgesetz - Referentenentwurf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Elemente Referentenentwurfs des vorgesehenenen neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelun…
Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Weblawg.de / ... Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das von der Bundesregierung vorgelegte Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zum Anlass genommen, vor einer «unkontrollierbaren Öffnung des Rechtsberatungsmarktes zu Lasten der Verbraucher» zu warnen. «Qua…
Qualität sichern, Rechtsberatung öffnen? - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Weblawg.de / Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 22. August 2006: ... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberat…
RDG: Über das Ziel hinausgeschossen, meint die FDP
Lichtenrader Notizen / Die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS zum RDG-Entwurf:Es ist bedenklich, die Rechtsberatung auch für Berufsgruppen zu öffnen, die die zum Schutz der Mandanten geschaffenen besonderen Pflichten und Rechte des…
BRAK begrüßt neues Rechtsdienstleistungsgesetz
RA J. Melchior, Wismar / Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt neues Rechtsdienstleistungsgesetz: Das Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ist in seiner jetzt verabschiedeten Form im Interesse der Verbraucher ein großer Schritt nach vorn, erläutert Axel C.…
RDG - Rechtsdienstleistungsgesetz verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Lustig: Rechtsdienstleistungsgesetz
RA-Blog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern den Entwurf für das neue Rechtsdienstleistungsgesetz vorgestellt, das heute im Kabinett beraten wird und Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der Entwurf sieht vor, dass unentgeltliche Rec…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, das den Markt der Rechtsberatung neu ordnen soll und das alte Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ersetzen soll. Nach Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes war…
Zypries lockert Regeln für Rechtsberater
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen zulassen. Das Verbot der Rechtsberatung durch Nichtanwälte soll nach Angaben aus Branchenkreisen aufgehoben werden. Berufsgr…
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