Kommunen könnten schnell neue Milliarden investieren

Berlin (Reuters) - Die Kommunen könnten nach eigenen Angaben auch kurzfristig Milliardensummen investieren, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Allerdings sei dazu finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern nötig, da viele Kommunen überschuldet seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in einem Reuters-Interview. Auch der Präsident des Städtetages, Stephan Articus, betonte: "Die Städte sind in der Lage, finanzielle Unterstützung für Investitionen schnell umzusetzen." So müssten etwa Schulen saniert und der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden.

Am Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über Infrastrukturprogramme beraten. Auf die Kommunen entfallen 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Nach einer Studie des Instituts für Urbanistik besteht bis 2020 ein Bedarf an kommunalen Investitionen in Höhe von rund 700 Milliarden Euro. Das sind rund 47 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: 2005 wurden rund 40 Milliarden Euro ausgegeben.

Landsberg sagte, die Städte könnten schnell handeln: "Hier liegen die Pläne bei vielen Kommunen in der Schublade. Es fehlt nur am Geld." Andere Bauvorhaben könnten schneller realisiert werden, wenn die Vergaberichtlinien für Bauaufträge vereinfacht würden. "Allein bei den 40.000 öffentlichen Schulen müssten in die Gebäudesanierung bis 2020 etwa 76 Milliarden Euro fließen", sagte Landsberg. Die Schulen stammten größtenteils aus den 60er und 70er Jahren und bräuchten dringend bessere Fenster und mehr Wärmedämmung. "Das kann sehr schnell umgesetzt werden."

Für die Erneuerung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fehlten bis 2020 etwa 38 Milliarden Euro, sagte Landsberg. Auch hier gebe es entscheidungsreife Vorhaben. Das Problem sei die Überschuldung vieler Kommunen. "Hier gibt es nur eines: Ein Investitionsprogramm des Bundes oder ganz besonders günstige Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau." Allerdings müssten Zins und Tilgung für überschuldete Kommunen entweder ausgesetzt oder von Bund und Ländern übernommen werden. "Ansonsten wird die Kommunalaufsicht die Kredite nicht genehmigen", warnte Landsberg.

Auch Articus unterstrich, finanzschwache Kommunen könnten die bisherigen Hilfen des Bundes kaum in Anspruch nehmen: "Für sie sind die Eigenanteile eine Hürde, und weitere Kredite dürfen notleidende Kommunen nicht mehr aufnehmen."

Um Investitionen zu beschleunigen, fordert der Städte- und Gemeindebund befristete Änderungen bei der Vergabe von Aufträgen. Die Grenze für eine vereinfachte Bekanntmachung solle von 100.000 Euro auf eine Millionen Euro heraufgesetzt werden. Rund 70 Prozent aller Aufträge müssten dann nicht mehr deutschlandweit förmlich ausgeschrieben werden.