Kommunen fordern nach Tarifabschluss Hilfe des Bundes

Berlin (Reuters) - Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen fordern die Gemeinden Finanzhilfen von der Bundesregierung.

Die ohnehin schon katastrophale Lage der Kommunen sei durch die Einigung mit den Gewerkschaften noch schwieriger geworden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" vom Montag. "Das heißt im Klartext: Der Bund muss sich sehr schnell in deutlich höherem Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen."

Der Bund bezifferte die Mehrkosten durch die Tariferhöhung für seine Angestellten auf 230 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ab 2012 würden die Mehrkosten bei 200 Millionen Euro liegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Kommunen kostet der Abschluss nach eigenen Angaben 2,4 Milliarden Euro. Vor allem die ostdeutschen Städte und Gemeinden hätten sich in den Tarifverhandlungen lange quergelegt, berichteten Teilnehmer. Viele Kommunen stehen kurz davor, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen zu müssen, weil ihnen die Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise wegbrechen.

Nach dem von den Tarifparteien übernommenen Schlichterspruch steigen in diesem Jahr die Löhne und Gehälter für die zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen um 1,2 Prozent. Ab Januar 2011 werden die Einkommen um weitere 0,6 Prozent erhöht, zum August 2011 noch einmal um 0,5 Prozent. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro für die Tarifbeschäftigten, Auszubildende erhalten 50 Euro.

Die Gemeinden fordern außerdem Gespräche über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. So müsse der Bund den Kommunen die Eingliederungshilfe für Behinderte abnehmen. Das sei keine Aufgabe der Gemeinden, sagte Landsberg. Darüber müsse in der Gemeindefinanzkommission geredet werden, die am Donnerstag ihre Arbeit aufnimmt.