Kommunen drohen Verdi im Tarifstreit mit Personalabbau

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städtetag hat die Tarifforderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst als unbezahlbar zurückgewiesen und mit Personalabbau gedroht. "Angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen ist der Spielraum für weitere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verschwindend gering", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Forderung nach Lohnsteigerungen von insgesamt fünf Prozent sei nicht bezahlbar. "Viele Städte wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren."

Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, signalisierte zumindest begrenztes Entgegenkommen. "Jedem ist klar, dass es um keine Nullrunde geht", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).

Articus verwies auf sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Das treibe viele Städte in immer höhere Verschuldung. Bei den Kommunen habe sich das Volumen der kurzfristigen Kassenkredite bereits in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um 4,5 Milliarden Euro auf 33,8 Milliarden Euro erhöht. Dies sei ein "trauriges Rekordniveau", sagte Articus. "Höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auf Pump zu finanzieren ist keine Lösung, sondern schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein."

Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte die Tarifforderung. Die erwartete Preissteigerung von 1,2 Prozent, eine um 1,6 Prozent höhere Produktivität sowie die Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung summierten sich bereits auf 3,5 Prozent. Dazu müsse noch die Lohnlücke zur Privatwirtschaft geschlossen werden, ansonsten bekomme der öffentliche Dienst zunehmend Probleme bei der Gewinnung von Facharbeitern, sagte der Gewerkschaftschef dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Die Tarifverhandlungen für die knapp zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes starten am Mittwoch in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitgebern unter Führung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Einkommenserhöhungen im Volumen von fünf Prozent. De Maiziere will am Montag auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln in einer Grundsatzrede zur Situation des öffentlichen Dienstes Stellung nehmen.