Kommunen bricht Gewerbesteuer weg - Städtebund fordert Hilfe

Berlin (Reuters) - Den Kommunen bricht in der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuer weg.

Im ersten Halbjahr sanken die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer im Vergleich zum Vorjahr um knapp 15 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Zugleich stiegen die Ausgaben und drückten die Haushalte der Kommunen ins Minus: Städte und Gemeinden häuften ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro an, nach einem Plus von 2,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun Hilfe von Bund und Ländern. "Ansonsten werden in vielen Städten und Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die Menschen werden das Gefühl haben, dass sie der Staat im Stich lässt", sagte Präsidiumsmitglied Gerd Landsberg.

Die Kommunen leiden damit besonders unter der Wirtschaftskrise. Einem Zeitungsbericht zufolge sanken die Gewerbesteuereinnahmen allein im Frühjahrsquartal um mehr als ein Fünftel. Die gesamten Steuereinnahmen sanken von Januar bis Juni nach Angaben der Statistiker um neun Prozent, auch Gebühren und Zuweisungen gingen zurück. Die Kommunen hatten damit insgesamt knapp 77 Milliarden Euro in der Kasse - 3,9 Prozent weniger als vor Jahresfrist.

Zugleich stiegen die Ausgaben um 5,1 Prozent auf gut 81 Milliarden Euro. Vor allem die Personalkosten fielen deutlich höher aus als vor Jahresfrist, auch der Sachaufwand stieg. Wegen Umstellungen im Rechnungswesen seien die Zahlen aber nur eingeschränkt mit dem Vorjahr vergleichbar, sagte ein Statistiker. Zahlreiche Kommunen dürften jetzt noch fehlende Angaben bis Jahresende nachliefern.

Debatten um Steuersenkungen müssten vor diesem Hintergrund beendet werden, sagte Landsberg. Zudem sei ein Sparkurs gefordert: "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Kürzungen werden unvermeidlich sein." Die amtliche Steuerschätzung hatte Städten und Gemeinden im Mai für das Gesamtjahr einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um knapp 15 Prozent vorhergesagt.