Kommunen befürchten Milliardenausfälle durch Steuerpläne

Berlin (Reuters) - Nach zahlreichen Bundesländern haben nun auch die Städte und Gemeinden massive Vorbehalte gegen die Koalitionsvereinbarungen von Union und FDP geäußert.

"Nach unseren Berechnungen müssen 2010 die Städte und Gemeinden Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften, wenn die Pläne Wirklichkeit werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, er "Hamburger Morgenpost" vom Dienstag. Das verschärfe die ohnehin schon katastrophale Lage der Kommunen weiter. "Die neuen Steuerausfälle nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen", klagte er. Von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte er aber nichts wissen.

"Wir werden Ende des Jahres voraussichtlich 35 Milliarden Kassenkredite haben", sagte Landsberg. Für das kommende Jahr werde ohnehin bereits ein Defizit von über elf Milliarden Euro bei den Kommunen erwartet. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen der Städte und Gemeinden erheblich. Verantwortlich für die auch ohne die Koalitionspläne schon angespannte Finanzlage sei vor allem die Krise. Zum einen brächen die Einnahmen, besonders aus der Gewerbesteuer, weg. Zum anderen nähmen die Ausgaben, etwa für Hartz IV, zu. "Die Städte und Gemeinden werden ihre Aufgaben nicht mehr weiter finanzieren können", forderte Landsberg Entlastungen. Es sei richtig, wenn im Koalitionsvertrag eine Kommission vorgesehen sei, die alle kommunalen Aufgaben auf den Prüfstand stellen solle.

Zuvor waren bereits aus einer Reihe von Bundesländern, auch aus unionsgeführten, wie Baden-Württemberg, erhebliche Bedenken gegen die Steuerpläne der Regierung geäußert worden. Sie bringen auch für die Länder erhebliche Einbußen mit sich.