Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?
am 10.08.2007 von staatsrecht.infoBekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen für den Einschulungsbedarf, die Grundausstattung zum Beginn eines Schuljahres, Schulausflüge und …
Arbeitslose freuen sich? Hartz 1 auf der Anklagebank …
JuracityBlog / Der Prozeß gegen Dr. Peter Hartz, der Erfinder der Hartz-Reformen, hat begonnen. Scharfe Zutaten sind Lustreisen, Sonderkonten und Treffs mit Prostituierten der Arbeitnehmervertreter beim deutschesten aller Autohersteller. Die Ermittlungen wer…
Arbeitspolitik: Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten
Rechtblog / Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten. Sein Ministerium entwickelt derzeit ein Kombilohn-Modell, das eine solche Maßnahme vorsieht. «Jeder Bezieher von Hartz IV soll künftig eine Gegenl…
Mietminderung wegen sich verschlechternder Mieterstruktur
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ja, das gibt es. Wenn vorerst auch nur im gewerblichen Bereich. Ende Dezember entschied das OLG Stuttgart, dass ein gewerblicher Mieter seine Miete um 15 % kürzen darf, wenn sich die Mieterstruktur verschlechtert. Zugegeben, ein krasser Fall, wu…
Streit um Hartz-IV in der Koalition eskaliert
arbeitsrechtblog / Bei dem Thema Hartz-IV-Reformen sinkt die Temperatur in der Koalition jetzt drastisch. Dem Vernehmen nach plant die CDU notfalls Reformen bei Hartz-IV im Alleingang. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering ist überhaupt nicht begeistert.…
Wenn Hartz IV-Empfänger erben
Erbrechtsblog / Auf www.gegen-hartz.de werden umfangreich Fragen zum Thema Erbschaft und Arbeitslosengeld II beantwort, z.B. Ich habe geerbt, muss ich das der ARGE melden? Was passiert, wenn ich die Erbschaft nicht melde? Was passiert, wenn ich die Erbschaft aussch…
Zeitplan für weitere Reformen
Handakte WebLAWg / Das Kabinett will weitere Reformen auf den Weg bringen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Dennoch steckt Rot-Grün im Stimmungstief. Im Stimmungstief (06.04.2005).…
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