Wir hatten vor einiger Zeit hier über den Referentenentwurf aus dem BMJ berichtet. Nun berichtet gerade das BMJ in einer PM, dass heute im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf beschlossen worden ist. Auf geht`s. Man darf auf den Entwurf und das Gesetzgebungsverfahren gespannt sein.
Siehe auch:
Bald gibt es die Verzögerungsrüge, oder: 1 Monat zu langes (Straf)Verfahren bringt ggf. 100 €… Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf an die Verbände übersandt, zum “Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlic… » Vollständiger ArtikelErschienen 18. August 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Oktober 2010 — Wir hatten hier ja auch schon über den Gesetzesentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren berichtet (vgl. hier und hier) Dazu …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. November 2008 — Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Eu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf an die Verbände übersandt, zum “Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und stra…
Bundesjustizministerium | 19. Mai 2006 — Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur S…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Der Kollege Vetter weist hier und heute darauf hin, dass die FDP sich in einem Gesetzesentwurf mit der Entschädigung zu Unrecht in…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 10. April 2010 — Der Kollege Flauaus berichtet hier von einem Kollegen, der wohl seinen Verteidigerauftrag gründlich falsch verstanden hat. Dass ei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2009 — Der Bundestag hat inzwischen also den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. November 2008 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. …
Arbeit und Datenschutz | 23. August 2010 — Der Zwist innerhalb der Bundesregierung über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist beigelegt. Dies beric…
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz
